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Dr. Werner Pfeil

Limbachs NRW-Justiz geht in immer mehr Bereichen auf dem Zahnfleisch

Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze Zivilabteilungen nicht besetzt werden. Das …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Finger weg von politischem Postengeschacher in der Justiz!

Der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Dr. Carsten Günther, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Dadurch wird eine Neubesetzung der OVG-Präsidentenstelle durch die NRW-Landesregierung erforderlich.

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Fairness bei Sommerferien Keine Extrawurst für Markus Söder

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine für alle Bundesländer faire Regelung bei den Sommerferien und will den Sonderstatus von Bayern und Baden-Württemberg beenden.

Pressemitteilung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

ME/CFS-Betroffene besser unterstützen

In Nordrhein-Westfalen wurden 2025 61.557 Patienten mit der gesicherten Diagnose ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) behandelt, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitteilte.

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Schwarz-grünes Lehrer-Besoldungspaket ist eine Mogelpackung

Beim groß angekündigten Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte der schwarz-grünen NRW-Landesregierung bleibt ein großer Teil der Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen auf der Strecke, weil die höhere Besoldung nur an Schulen ab …

Pressemitteilung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Mehr Drohnen-Überwachung gegen Waldbrände

Angesichts der verheerenden Waldbrände in der Eifel werden Rufe nach schärferen Sanktionen für fahrlässiges Verhalten im Wald laut. Das löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht das Problem. Die Freien Demokraten setzen …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

NRW muss GEAS-Reform viel entschlossener und konsequenter umsetzen

Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden vier neue Formen der Abschiebehaft eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist das Umsetzungsgesetz zwar auf dem Weg, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung in Form …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Minus fetter Staat Anzahl und Volumen der NRW-Förderprogramme halbieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Häftlinge als Haushaltshilfe NRW-Justiz braucht klare Grenzen statt Grauzonen

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) hat bestätigt, dass in Nordrhein-Westfalen Justizbedienstete Häftlinge zu geringen Tagessätzen etwa für Gartenarbeiten in ihren Privathaushalten beauftragen dürfen. Dazu bedarf es lediglich einer Zustimmung der Anstaltsleitung. Aus …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Waldbrand in der Nordeifel NRW braucht endlich eigene Löschflugzeuge

Im Kreis Düren in der Eifel wütet ein heftiger Waldbrand. Die Behörden warnen vor „extremer Gefahr“, Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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