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FDP-Landeschef Henning Höne

Härtefallkommission darf nicht am Tropf der Ausländerbehörden hängen

Ausreisepflichtige Ausländer können eine Härtefallkommission um Hilfe bitten. Eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion ergab jetzt: Die Härtefallkommission besitzt keine eigenen Rechte, strafrechtliche Informationen abzurufen. Auch eine zentrale, elektronisch durchsuchbare Akte gibt es …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Dietmar Brockes

Neubaur darf bei Westnetz nicht länger zuschauen

Zehntausende Kunden sind offenbar von Abrechnungsproblemen beim Netzbetreiber Westnetz betroffen. Hintergrund ist eine IT-Umstellung im Juni 2024. Seitdem kommt es zu Verzögerungen bei Netzanschlüssen und der Auszahlung von Einspeisevergütungen.

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Keine Sonder-Helmpflicht für E-Scooter

Paris hat angesichts steigender Unfallzahlen mit E-Scootern eine Helmpflicht eingeführt. Nun wird auch in Nordrhein-Westfalen wieder über eine entsprechende Verpflichtung diskutiert.

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Prüfbericht verschoben Schwarz-Grün spielt beim Kohleausstieg gefährlich auf Zeit

Die gesetzlich zum 15. August 2026 vorgeschriebene Überprüfung des Braunkohleausstiegs verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr. Das Bundeswirtschaftsministerium will zunächst die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Kraftwerkskapazitäten abwarten, der Bericht ist …

Pressemitteilung
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
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Susanne Schneider

Landarztquote Abiturnote allein sagt nicht, wer eine gute Ärztin wird

Wer sich verpflichtet, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten, kann über die Landarztquote einen Medizin-Studienplatz erhalten – unabhängig vom Numerus clausus. Jetzt gibt es Klagen gegen diese Verpflichtung.

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
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Dietmar Brockes

Kohleausstieg 2030 ist nicht verantwortbar

Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.

Pressemitteilung
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
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Christof Rasche

Krischer muss bei Lkw-Ausnahmen sofort handeln

Nach dem Niedrigwasser-Spitzengespräch in Bonn hat sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für schnelle Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von der Ferienreiseverordnung für besonders betroffene Lkw-Transporte ausgesprochen. Entscheiden müssen die Länder. Aus Nordrhein-Westfalen …

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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FDP-Landeschef Henning Höne

Verhinderte Abschiebungen in Köln Politischer Unwille sabotiert den Rechtsstaat

Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen ausschlug. Medienberichten zufolge hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Unterstützung bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen angeboten. …

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Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dr. Werner Pfeil

Limbachs Schweigen ist Führungsversagen

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach eingeräumt, über eine Durchsuchung in der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Willich am 13. Juli informiert worden zu sein. Trotz ausdrücklicher Befragung am 15. Juli erwähnte …

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Niedrigwasser Rhein-Fahrrinne schneller optimieren und Lkw-Ausnahmen erlauben

Historische Tiefstände am Rhein belasten die Binnenschifffahrt und verteuern Transporte für die NRW-Wirtschaft. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb unter anderem großzügige Ausnahmen vom Lkw-Sonntagsfahrverbot sowie schnellere Verfahren zur Optimierung der Fahrrinne.

Pressemitteilung
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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