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Dr. Werner Pfeil

Staatsanwaltschaften brauchen mehr als warme Worte des Justizministers

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Freitag den Jahresbericht der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) vorgestellt.

Yvonne Gebauer

Qualitätsverlust droht KiBiz geht weiter in die falsche Richtung

In der AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag zur umstrittenen Reform des KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag (KiBiz) haben sich die Sachverständigen kritisch mit den geplanten Änderungen auseinandergesetzt.

Franziska Müller-Rech

KI in der Schule so verlässlich machen wie andere Lernmittel

Die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, wie sehr Nordrhein-Westfalen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Schule hinterherhinkt.

Dr. Werner Pfeil

Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird

Nach mehreren Verzögerungen, die auch den Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung beschäftigt hatten, wurde ein irakischer Staatsangehöriger, der in Aachen Schüsse auf ein Wohnhaus abgegeben hatte, nun doch noch abgeschoben. Die …

FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Digitalpakt darf nicht zu Wüsts Sparschwein werden

Der Schulausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis genommen.

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