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Marcel Hafke

Verfassungsschutz-Kampagne greift zu kurz

Innenminister Herbert Reul hat heute die Online-Offensive „Auf dem Radar“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Die Social-Media-Kampagne soll insbesondere junge Menschen für Extremismusgefahren sensibilisieren.

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Fall Aachen lässt bei der Gefahrenbewertung viele Fragen offen

In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Landesregierung heute zum Fall eines ausreisepflichtigen Tatverdächtigen berichtet, der Mitte März in Aachen auf eine mit iranischen Flaggen behängte Wohnung geschossen hatte. Trotz laufender Ermittlungsverfahren, …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Risiko geht von gewalttätigen Protesten und nicht von Castoren selbst aus

Medienberichten zufolge sollen die lange geplanten Castor-TransportTransport von Kernbrennstoffen in besonders zugelassenen CASTOR-Behältern. Im aktuellen NRW-Kontext sollen 152 Behälter auf der Straße von Jülich in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden; die Beförderungsgenehmigung ist bis Ende August 2027 befristet.Zum Glossareintrag nach Ahaus in der kommenden Woche starten. Gleichzeitig mauert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) gegenüber dem Landtag noch immer, was Informationen hinsichtlich der Transporte angeht.

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
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FDP-Landeschef Henning Höne

Ein Schulfähigkeitsjahr für kluge Kinder

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Freitag den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule“ (Drs. 18/18111) in den Landtag eingebracht.

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Kita und frühkindliche Bildung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Christof Rasche

Wüst-Brückendesaster toppt sogar Rekordhalter Scheuer

In einer Aktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag debattierte der Landtag heute über weiterhin offene Fragen zur Leverkusener Rheinbrücke und zur Verantwortung im Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Hendrik Wüst.

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Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

ABC-Klassen sind ein teurer Systembruch zulasten der Kinder

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat ihr Gesetz zur Einführung sogenannter ABC-Klassen für die Sprachförderung von Vorschulkindern in den Landtag eingebracht.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Antidiskriminierungsgesetz stellt Beamte unter Generalverdacht

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag den Entwurf für ihr sogenanntes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt. Damit planen CDU und Grüne die Einrichtung einer neuen Antidiskriminierungsstelle, die Stärkung von Antidiskriminierungsverbänden und eine Beweislastumkehr.

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Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Marcel Hafke

SPIEGEL-Enthüllungen Wüsts Geräuschlosigkeit ist ein Tarnwort für Vertuschung

Ein SPIEGEL-Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild aus dem NRW-Heimatministerium unter Ministerin Ina Scharrenbach: Beschäftigte schildern Angst, Druck und Machtmissbrauch – und die Staatskanzlei soll seit Monaten darüber informiert sein. Im Mittelpunkt steht …

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Beweislastumkehr im Landes-Antidiskriminierungsgesetz rechtsstaatlich bedenklich

Die schwarz-grüne Landesregierung bringt in dieser Woche ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag ein. Dabei zeigen die eigenen Zahlen der Landesregierung: Reale Diskriminierungsfälle durch Landesbeamte liegen im Promillebereich. Aus Sicht …

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Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Reitabgabe und Plakettenpflicht abschaffen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, die Reitabgabe sowie die damit verbundene Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht abzuschaffen – wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen. Der Antrag „Mehr Freiheit im Sattel – …

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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