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Dietmar Brockes

RAG-Stiftung Wüst und Klingbeil gegenüber Steuerzahlern in der Pflicht

Die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus verantwortet, steckt erneut in Schwierigkeiten. Im Fokus stehen schiefgegangene Investments der Stiftung, unter anderem bei Tochtergesellschaften der insolventen Signa-Gruppe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt, dass die …

Ralf Witzel

Tausende Langzeiterkrankungen Beamte schneller und konsequenter zum Amtsarzt schicken

Knapp 2.800 Beamte sind in Nordrhein-Westfalen aktuell länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben, wie aus einer neuen Statistik des Innenministeriums hervorgeht, die die FDP-Landtagsfraktion NRW beantragt hatte. Dabei kam es nur in …

Christof Rasche

Schwarz-grünes „Schiene.NRW“-Gesetz muss zurück in die Montagehalle

Die Zweckverbände VRR, go.Rheinland und NWL haben in einer Stellungnahme die Pläne der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer „Schiene.NRW“-Gesellschaft scharf …

FDP-Landeschef Henning Höne

NRW ohne Cybersicherheitsstrategie Statt eines neuen Buchs sollte Reul lieber eine neue Strategie schreiben

Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine nehmen Cyberattacken auch in Nordrhein-Westfalen zu – und dennoch hat die schwarz-grüne Landesregierung die bis 2024 gültige Cybersicherheitsstrategie einfach auslaufen lassen. Zudem sollen im Haushalt …

FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-Grün plant beim Sondervermögen große Wette auf die Zukunft

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihr Investitionsprogramm zur Verwendung der an Nordrhein-Westfalen fallenden Mittel aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes vorgestellt.

Freie Demokraten trauern um Marc Lürbke

Marc Lürbke ist am gestrigen Samstag nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 48 Jahren verstorben. Marc Lürbke war seit 2012 MdLAbkürzung für Mitglied des Landtags. Der FDP-Landtagsfraktion NRW gehören aktuell zwölf Abgeordnete an.Zum Glossareintrag von Nordrhein-Westfalen und dort stellvertretender Vorsitzender sowie innenpolitischer …

FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

IQB-Bildungstrend Schwarz-Grün verspielt Chancen einer ganzen Generation

Der neue IQB-Bildungstrend ist alarmierend: Bundesweit erreichen immer weniger Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards in MINTSammelbegriff für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Er wird für entsprechende Schulfächer, Studiengänge und Berufsfelder verwendet.Zum Glossareintrag-Fächern. Besonders dramatisch sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Das größte Bundesland landet erneut in einer bundesweiten Bildungsstudie …

Marcel Hafke

Schlechtes Sicherheitsgefühl ist ein Problem für unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft

Um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im „Stadtbild“ ist auch in Nordrhein-Westfalen eine Debatte entbrannt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Entscheidend sind wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit, nicht die Interpretation …

Dietmar Brockes

Hamburger Klima-Entscheid als Vorbild Wäre Selbstzerstörung des Industriestandorts NRW

Mit einem Volksentscheid wurde in Hamburg entschieden, die Treibhausgasneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW sollte das kein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein. Denn es hilft nicht dem Klimaschutz, …

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