Zum Inhalt springen

2.298 Treffer

Suchergebnisse

FDP-Landeschef Henning Höne

Mehr Kirchenasyl Rechtsstaat muss auch auf dem Gelände von Kirchen gelten

Immer häufiger bringen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Geflüchtete im Kirchenasyl unter. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Das staatliche Asylrecht muss der Maßstab bleiben. Die Freien Demokraten fordern mehr Ordnung und Kontrolle bei …

Susanne Schneider

FDP lehnt Böllerverbot in NRW entschieden ab

In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren auf den Weg gebracht worden, durch das ein landesweites Böllerverbot eingeführt werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion weist diese Pläne deutlich zurück.

Fraktionschef Henning Höne

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs

An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt.

Dr. Werner Pfeil

NRW-Justiz vom schwarz-grünen Chaos befreien Mehr Tempo bei Prüfungen und Referendariatsplätzen

Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag (Drs. 18/15598) in den Landtag ein, um die langen Wartezeiten …

Franziska Müller-Rech

FDP will NRW-Hauptschulen zu modernen Praxis-Schulen weiterentwickeln

In einem neuen Antrag (Drs. 18/15597) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen zu modernen „Praxis-Schulen“ weiterzuentwickeln, in denen etwa Langzeitpraktika als gleichwertiger Bildungsbestandteil in die Lehrpläne integriert werden und praktische …

FDP-Landeschef Henning Höne

Haushalt Schwarz-Grün hat zu wenig Respekt vor kommenden Generationen und ihren Lebenschancen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2026 kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, die Politik der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag scharf.

Christof Rasche

Schwarz-Grün sabotiert Aufschwung in NRW Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für Wirtschaftswachstum

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/15601) eine grundlegende Überarbeitung des wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Entwurfs zum Landesentwicklungsplan (LEP).

Susanne Schneider

Kommunen gezielt stärken Neue FDP-Initiative: Organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt in dieser PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag den Antrag „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ (Drs. 18/15600) in den Landtag ein.

Dr. Werner Pfeil

Limbach verstößt gegen Europarecht Unzulässige Datenspeicherung in Staatsanwaltschaften

Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten Bericht moniert, dass ihr die Kontrolle darüber verwehrt wird, ob die Staatsanwaltschaften ihren Datenschutzpflichten nachkommen – obwohl …

NRW-Update Abonnieren Sie unseren Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden: zu den Themen, Ideen und Menschen, die Nordrhein-Westfalen voranbringen. Wir informieren Sie regelmäßig über unsere Arbeit im Landtag für das Comeback Nordrhein-Westfalens.

Jetzt anmelden zum Newsletter
  • Aktuell informiert
  • Direkt aus dem Landtag
In die Zwischenablage kopiert.