Suche – FDP-Landtagsfraktion NRW

Dauerkranke Lehrkräfte FDP fordert verbindliche Fristen für amtsärztliche Untersuchungen

Nach den Skandalen des vergangenen Jahres um Fälle wie den „Kochshow-Lehrer“ hatte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Verschärfungen bei der Überprüfung langzeiterkrankter Lehrkräfte angekündigt. Doch passiert ist bis heute offenbar nichts. Das belegt …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Lehrkräftemangel
Datum: 22.09.2026
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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„Knacki-GmbH“ in NRW-Gefängnissen Limbach auf Blindflug

Nachdem bekannt wurde, dass JVA – Begriffserklärung anzeigenJVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag-Bedienstete in Nordrhein-Westfalen private Dienstleistungsaufträge über die JVA an Gefangene vergeben dürfen, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW erneut nachgehakt. Die Antworten von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fallen dünn …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 21.09.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

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Schwarz-Grün kriegt Lehrermangel weiter nicht in den Griff

10.000 neue Lehrkräfte hatte die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag den NRW-Schulen versprochen. Doch wie viele es heute sind, kann die Landesregierung selbst gar nicht beziffern.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Lehrkräftemangel
Datum: 21.09.2026
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Einheitsversicherung verhindern Merz zeigt sich erneut als Großmeister des Wortbruchs

Zu den Überlegungen des Bundeskanzlers zur Abschaffung der privaten Krankenversicherungen erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 21.09.2026
Ansprechpartner: Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435

susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de

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Normenkontrollrat abgelehnt Meint Schwarz-Grün Bürokratieabbau wirklich ernst?

Der Landtag hat den Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand (Drs. 18/18000) in zweiter Lesung – Begriffserklärung anzeigenLesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag abgelehnt.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 18.09.2026
Ansprechpartner: Thomas Nückel
Sprecher im Hauptausschuss | Sprecher für Medien | Sprecher im Petitionsausschuss

thomas.nueckel@landtag.nrw.de

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Schulverweigerung landesweit digital erfassen

Trotz immer mehr Bußgeldverfahren wegen Schulverweigerung lehnt die schwarz-grüne Landesregierung eine systematische Erfassung von Fehlzeiten in der Schule weiter ab. Das teilte das Schulministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mit.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 17.09.2026
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Fachkräfte nicht am langen Arm der Behörden verhungern lassen

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauert in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigenKleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, ziehen sich die Verfahren bei Abschlüssen aus Nicht-EU-Staaten im Schnitt über …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 17.09.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Wir brauchen ein Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation

Der Landtag hat sich auf Antrag – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde – Begriffserklärung anzeigenAktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag mit den fatalen Ergebnissen der PISA-Studie und des INSM-Bildungsmonitors befasst.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Thema: Lehrkräftemangel
Datum: 17.09.2026
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Wüst muss Merz Druck machen! Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung mit einem Antrag (Drs. 18/21217) auf, sich im Bundesrat für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression und einen dauerhaften gesetzlichen Automatismus zur …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Steuern und Abgaben senken
Datum: 17.09.2026
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Donnerstag den Antrag „Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung“ (Drs. 18/21219) in den Landtag eingebracht. Darin fordern die Freien Demokraten, dass Abschiebungen künftig vollständig …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 17.09.2026
Ansprechpartner: Alexander Steffen
Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77

alexander.steffen@landtag.nrw.de

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