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Suchergebnisse

Marcel Hafke

Erzieher ohne Job – Kinder ohne Kita FDP will Fachkräfte aus Ostdeutschland nach NRW holen

In Ostdeutschland schließen erste Kitas – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil es an Kindern mangelt. In Nordrhein-Westfalen hingegen fehlen nicht die Kinder, sondern die Fachkräfte – viele Kitas stoßen deshalb …

Christof Rasche

Verkehr entlasten Wirtschaft stärken: Rasche (FDP) pocht auf Tempo bei Genehmigungen für Schwertransporte

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion zur Entbürokratisierung von Großraum- und Schwertransporten beraten und abgestimmt. Die Liberalen forderten darin unter anderem eine zentrale Genehmigungsbehörde und …

Christof Rasche

Starke Flughäfen, starkes NRW Freie Demokraten fordern Kurswechsel für den Luftverkehr

Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wurde heute der Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen beraten und abgestimmt. Die Freien Demokraten forderten ein modernes Luftverkehrskonzept, bessere Rahmenbedingungen für alle Flughäfen …

Dr. Werner Pfeil

Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die Ablehnung eines Parkausweises für einen ortsansässigen Elektriker, der einen kleineren, aber vollständig ausgestatteten Smart als Werkstattfahrzeug nutzt, …

Dietmar Brockes

BUND-Studie Wasserpolitik braucht Augenmaß statt Panikmache

Zur aktuellen Diskussion um Grundwasserknappheit in Teilen Nordrhein-Westfalens erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wasser ist ein hohes Gut – deshalb brauchen wir kluge Lösungen, aber keine …

Fraktionschef Henning Höne

Höne vor Bund-Länder-Gipfel Neue Schulden sind kein Freifahrtschein für alte Politik – NRW muss klüger investieren als der Bund“

Vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Ausgestaltung des Infrastruktur-Sondervermögens warnt FDP-Landeschef Henning Höne vor falschen finanzpolitischen Signalen. Die geplanten Ausnahmen von der SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag und die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen müssten mit …

Dr. Werner Pfeil

Zwei Fluchten, null Kontrolle Schwarz-Grün verliert die Hoheit über die Sicherheit

Zwei gefährliche Ausbrüche binnen 24 Stunden: Ein psychisch kranker Straftäter entkommt aus der forensischen Klinik in Köln-Westhoven; ein Häftling flieht aus der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Senne in Bielefeld. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: …

Dr. Werner Pfeil

OVG-Besetzungsverfahren Ranking da, Klarheit nicht

Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen – das lässt weiterhin viel Raum für Spekulationen. Entscheidet sich das Ministerium …

FDP-Landeschef Henning Höne

Wüst ist Mahner und Kassenwart kein Macher für Wachstum

Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Finanzierung des Bundes-Investitionsprogramms kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne die einseitige Fixierung auf Kompensationsforderungen. Statt ständig den Finger nach Berlin zu heben, müsse Wüst endlich …

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