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Dietmar Brockes

Mehr unternehmerische Freiheit FDP fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um landwirtschaftlichen Betrieben eine bessere betriebliche Vorsorge zu ermöglichen. Ein entsprechender AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der Freien Demokraten wird in der kommenden Woche im NRW-Landtag beraten.

Marcel Hafke

Kein Grund zur Beruhigung Kriminelle Karrieren müssen früh gestoppt werden

Innenminister Herbert Reul hat heute das Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität 2025 vorgestellt. Der vorgestellte Rückgang der Tatverdächtigen unter 21 Jahren wird allerdings ausschließlich von Jugendlichen und Heranwachsenden getragen. Die Zahl tatverdächtiger …

Yvonne Gebauer

Kultur des Hinsehens statt Mantel des Schweigens

Die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat heute ihren Abschlussbericht an den Landtag übergeben. Darin formuliert sie zentrale Empfehlungen, um die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn

Neuer PISA-Schock trifft NRW-Schulsystem Schwarz-Grün hat viereinhalb Jahre nicht nutzen können, Verbesserungen zu erzielen

Dr. Werner Pfeil

Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird

6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.

Ralf Witzel

Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag warnt vor einer stark steigenden Schulden- und Zinslast für Nordrhein-Westfalen. Die Rechnungshüter fordern einen Gesamtschuldenplan sowie eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Auch ineffiziente Förderprogramme werden kritisiert, die Rechnungshüter fordern deren …

FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

PISA Das Aufstiegsversprechen funktioniert in unserem Land nicht mehr

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie fallen für Deutschland historisch schlecht aus.

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