Thema Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist eine Regel im Grundgesetz, die die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt. Für die Länder gilt dabei grundsätzlich ein Verbot der strukturellen Nettoneuverschuldung. Sie zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, statt Ausgaben immer weiter in die Zukunft zu verschieben.

Weil sie wirksam vor Inflation schützt und kommende Generationen entlastet. Die Schulden, die wir bereits haben, drohen ohnehin immer teurer zu werden. Schon die Debatte über weitere Ausnahmen lässt das Risiko deutlich höherer Zinsen und einer schlechteren Bonität Deutschlands steigen.

Für das Nachholen der Versäumnisse bei Rüstung und Verteidigung können Ausnahmen gerechtfertigt sein. Wenn hingegen jedes Fachministerium erklärt, sein Bereich sei besonders wichtig und müsse deshalb ausgenommen werden, wird das Prinzip ad absurdum geführt. Die Schuldenbremse ist inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie muss wieder wirksam werden, nicht weiter durchlöchert.

Priorisieren statt draufsatteln. Wir wollen keine Verschiebebahnhöfe, bei denen Mittel aus Sondervermögen reguläre Haushaltsmittel ersetzen, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Stattdessen muss jede Ausgabe des Landes auf ihre Treffsicherheit geprüft werden, von den eigenen entwicklungspolitischen Projekten bis zum Förderdschungel.

Indem der fette Staat bei sich selbst anfängt. Der Abbau von Bürokratie, das Beenden kleinteiliger Förderprogramme mit schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis und die konsequente Digitalisierung der Verwaltung setzen erhebliche Mittel und Personal frei. Der fette Staat muss auf Diät geschickt werden.