Thema Straßen und Brücken

Der Sanierungsstau. Brücken, Straßen und Schienen sind vielerorts marode. Die Sanierung ist deshalb die zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik der nächsten Jahre.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags Nordrhein-Westfalen befasst sich mit dem Brückendesaster und dem Infrastrukturstau im Land. Ziel ist es, aufzuklären, wie es zu diesem Zustand kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Durch mehr Planungskapazitäten, gebündelte Zuständigkeiten und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Unmittelbar wirksam ist außerdem ein besseres Baustellenmanagement: Wer Baustellen klüger koordiniert, entlastet den Verkehr sofort, nicht erst in zehn Jahren.

Wir treten für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein: Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt. Der Staat muss dafür die Voraussetzungen schaffen, das heißt für Straße, Schiene, Rad und Fußverkehr gleichermaßen. Deshalb setzen wir uns ebenso für den Ausbau der Radinfrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV ein wie für funktionierende Straßen und Brücken.

Wir schauen darauf, was praktisch wirkt. Ein Beispiel: Kleinkrafträder dürfen bislang nur 45 km/h fahren. Das erzeugt unnötige Geschwindigkeitsunterschiede und begünstigt riskante Überholmanöver. Wir fordern deshalb, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge auf 60 km/h anzuheben. Und wer weniger Elterntaxis will, muss zuerst attraktive Alternativen auf dem Schulweg schaffen.