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09.12.2025
Hauptausschuss
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
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09.12.2025
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Schwarz-grünes Hebesatzsplitting ist vor Gericht krachend gescheitert – Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundsteuermodell: Einfach, niedrig und gerecht
Mehr dazu
09.12.2025
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Ein-fache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!
Mehr dazu
18.11.2025
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Besser, schneller und günstiger: Jetzt ÖPP-Offensive in Nordrhein-Westfalen starten – Mit Transparenz, Wirtschaftlichkeit und privatem Know-How für mehr Tempo beim Bau
Mehr dazu
18.11.2025
Integration
Antrag
Initiative
Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben
Mehr dazu
18.11.2025
Hauptausschuss
Antrag
Initiative
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Mehr dazu
18.11.2025
Wirtschaft
Antrag
Initiative
Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen
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18.11.2025
Gleichstellung
Antrag
Initiative
Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen – selbstbestimmte Geburt für Frauen ermöglichen!
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03.11.2025
Innenpolitik
Aktuelle Stunde
Initiative
Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen – Resignation ist keine Strategie!
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28.10.2025
Energiepolitik
Antrag
Initiative
Das erste Fusionskraftwerk soll in Nordrhein-Westfalen stehen – Jetzt die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft stellen
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