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05.11.2024
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Lebenslanges Lernen wird auch für den öffentlichen Dienst immer wichtiger – Die Landesregierung muss zur Modernisierung von Verwaltung und Behörden und aufgrund des Fachkräftemangels eine groß angelegte Weiterbildungsoffensive starten
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05.11.2024
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Zukunftssicheres Krisenmanagement: Digitale Lösungen für den Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen
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05.11.2024
Rechtspolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)
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12.12.2024
Kommunales
Änderungsantrag
Initiative
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2025)“
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21.01.2025
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag
Initiative
Stärkung der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen gegen Überlastung und für besseren Kinderschutz
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21.01.2025
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
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23.01.2025
Arbeit
Antrag
Initiative
Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes
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05.02.2025
Heimat, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Antrag
Initiative
Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle
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19.03.2025
Haushalt und Finanzen
Große Anfrage
Initiative
Förderdschungel Nordrhein-Westfalen – Bestandsaufnahme und Entwicklung der gesamten Förderlandschaft des Landes
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04.10.2022
Integration
Kleine Anfrage
Initiative
Aktuelle Lage bezüglich des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen nach europäischer Daueraufenthalts-RL in Nordrhein-Westfalen
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