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11.07.2022
Kommunales
Kleine Anfrage
Initiative
Schutzschirm für die kommunalen Gasversorger – Mit welchen Instrumenten und auf welchem Finanzierungsweg will die Landesregierung die Stadtwerke unterstützen?
Mehr dazu
11.07.2022
Schule und Bildung
Kleine Anfrage
Initiative
Schulstart in Nordrhein-Westfalen: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung für einen möglichen Corona-Herbst in unseren Schulen?
Mehr dazu
27.10.2022
Digitale Gesellschaft
Kleine Anfrage
Initiative
Proteste im Iran: Hilft eine Firma aus NRW bei der Unterdrückung und Niederschlagung der Protestbewegung?
Mehr dazu
02.11.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Was wurde aus den bei der Flutkatastrophe angefallenen Müllmengen?
Mehr dazu
03.11.2022
Schule und Bildung
Kleine Anfrage
Initiative
Digitale Möglichkeiten nutzen und das Berichtswesen für Qualität in der Bildung effizient gestalten
Mehr dazu
03.11.2022
Schule und Bildung
Kleine Anfrage
Initiative
Digitale Infrastruktur
Mehr dazu
04.11.2022
Schule und Bildung
Kleine Anfrage
Initiative
Digitale Didaktik und Unterricht an nordrhein-westfälischen Schulen
Mehr dazu
09.11.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Anspruch auf Freizeitausgleich – Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 (Az. 2 C 24.21)
Mehr dazu
09.11.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Wie geht die Landesregierung bei rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen mit unseren Daten um und welche Bedeutung hat der Datenschutz für die Landesregierung bei verdeckten Aufnahmen die nicht nach § 17 II PolG gerechtfertigt sind?
Mehr dazu
09.11.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Private Fotoaufnahmen von Falschparkern sind zulässig
Mehr dazu
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