Unsere Initiativen

687 Ergebnisse
Rechtspolitik Antrag Initiative

Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?

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Wirtschaft Aktuelle Stunde Initiative

Konjunkturelle Warnzeichen ernst nehmen und Wirtschaftswende einleiten – NRW-Landesregierung muss endlich Priorität auf Wirtschaftswachstum und Prosperität legen

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Änderungen des BHKG – was plant die Landesregierung genau?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit: Wie blickt NRW auf die neuen Entwicklungen auf EU-Ebene?

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen: Wo stehen wir bei der Erarbeitung der ganzheitlichen, interdisziplinären Konzeption zur Waldbrandprophylaxe und Waldbrandbekämpfung?

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Löschflugzeuge für NRW: Wird die Landesregierung Löschflugzeuge für NRW anschaffen?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei für die CDU in der Wahlkampfzeit. Kann die Staatskanzlei Tätigkeitsüberschneidungen im Hinblick auf die besondere Zurückhaltungspflicht der Landesregierung in Vorwahlzeiten rechtssicher ausschließen?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Welche Rolle spielte das Landespresse- und Informationsamt im Wahlkampf des Ministerpräsidenten Wüst?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Anhaltendes Chaos und neuer Streit bei der Grundsteuererhebung unseres Landes – Wann endlich gibt es ein Moratorium der Vernunft?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Tatsächliche Absichten der Landesregierung bei dem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2022 und Bereitschaft zur Aufnahme neuer Staatsschulden – Geht es um technische Fragen der Umressortierung oder um Mehrausgaben?

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