Initiativen

Anträge – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, Anfragen, Gesetzentwürfe – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag und weitere parlamentarische Initiativen: Hier zeigt die FDP-Landtagsfraktion NRW, welche Vorschläge sie in den Landtag einbringt und was sie von der Landesregierung fordert.

Mehr Machen! Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich an seinen Worten zu Ehrenamt und Brauchtum messen lassen

Initiativenart: Antrag
Thema: Justiz & Rechtsstaat
Datum: 10.11.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün?

Initiativenart: Aktuelle Stunde
Thema: Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Datum: 12.10.2026
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Unternehmensnachfolge sichern Wirtschaftliche Substanz in Nordrhein-Westfalen erhalten

Initiativenart: Antrag
Thema: Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW

Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen

Initiativenart: Antrag
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Alexander Steffen
Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77

alexander.steffen@landtag.nrw.de

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Leistung muss sich auch auf dem Weg zur Arbeit lohnen Pendlerpauschale rückwirkend ab Jahresbeginn 2026 auf 45 Cent anheben

Initiativenart: Antrag
Thema: Steuern und Abgaben senken
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Initiativenart: Gesetzentwurf
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen

Initiativenart: Antrag
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Yvonne Gebauer
Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429

yvonne.gebauer@landtag.nrw.de

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Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW

Straße und Schiene besser verknüpfen Neue Bahnhöfe außerhalb der Städte bauen

Initiativenart: Antrag
Thema: Bahn & ÖPNV
Thema: Straßen und Brücken
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529

christof.rasche@landtag.nrw.de

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Waldbrandsommer 2026 als Weckruf Nordrhein-Westfalen braucht zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft

Initiativenart: Antrag
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn

Lernlücken jetzt schließen Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation

Initiativenart: Antrag
Thema: Lehrkräftemangel
Datum: 08.10.2026
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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