Unsere Initiativen

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege - Titel 893 82 Zuschüsse an Sonstige - DS 18/7352

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Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 10 060 Immissionsschutz … - Titel 686 77 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – DS 18/7353

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende - Titel 893 63 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – DS 18/7356

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 20 020 Allg. Bewilligungen - Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben … – DS 18/7360

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Haushalt und Finanzen Gesetzentwurf Initiative

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

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Rechtspolitik Große Anfrage Initiative

Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!

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Rechtspolitik Große Anfrage Initiative

Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?

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Integration Antrag Initiative

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Bearbeitungsstand der bereits vorfristig eingegangenen Grundsteuererklärungen – Warum kann die Finanzverwaltung fehlerhafte Steuerbescheide nicht korrigieren?

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Ehrenamt Antrag Initiative

„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze

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