Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen

I. Ausgangslage

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu frühkindlicher Bildung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr in den Kindertagesstätten (Kita) rund 101.600 Plätze fehlen. Fachkräftemangel und die gestiegenen Baukosten stellen die Herausforderungen beim Ausbau der Kita-Plätze dar. Aber auch die bereits bestehenden Plätze und die damit verbundene Infrastruktur steht massiv unter Kostendruck. Hohe Inflation, Energiekrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine fordern die Kita-Träger und verstärken den Druck. Kostensteigerungen bei den Energie- und Sachkosten, wie auch bei den Personalkosten gefährden bestehende Kitas und Träger. Ohne weitere Unterstützung durch das Land werden die Kita-Träger die finanziellen Herausforderungen nicht stemmen können. Als Folge muss damit gerechnet werden, dass noch weniger Kita-Plätze zur Verfügung stehen könnten oder die Belastungen auf die kommunale Familie übergehen.

Die massiven Kostensteigerungen bei der Energie beherrschen seit Wochen und Monaten das politische Handeln. Die Bundesregierung ruft Wirtschaft und Verbraucher zum Energie- und Gassparen auf. Ausgenommen sind Krankenhäuser, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Schulen und eben Kitas. In diesen Einrichtungen sei eine höhere Lufttemperatur wichtig, um die Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen zu schützen, so erläuterte es unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium. Entsprechend sind Kitas im Umfang der ihnen möglichen Energieeinsparungen eingeschränkt. Die entstehenden Mehrkosten müssen jedoch getragen werden. Es ist daher angezeigt, dass die Kitas in NRW dadurch unterstützt werden, dass die anfallenden Mehrkosten durch das Land getragen werden, die durch die Energiekostensteigerung entstehen, allerdings unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs der letzten Jahre.

Zudem dürften im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifrunden des öffentlichen Dienstes weitere Steigerungen bei den Personalkosten eintreten. Bei den Verhandlungsrunden wurden unlängst Forderungen zur Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent formuliert. Diese müssten entsprechend ebenfalls getragen werden und stellen im kommenden Jahr eine zusätzliche Kostensteigerung dar, die durch die Träger mit einkalkuliert werden muss. Eine entsprechende Dynamisierung sieht das KiBiz erst im Nachlauf vor. Damit die Träger Planungssicherheit haben, ist die Regierung nun aufgefordert zu handeln.

Bei der Aufgabe der finanziellen Stabilisierung der Kita-Landschaft stehen nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch das Land. Entsprechend braucht es schnell Klarheit von Seiten der Landesregierung wie eine mögliche Unterstützung aussehen kann und die genannten Kostenanstiege bei Energie sowie Personal konkret gegenfinanziert werden können.

Das bisherige Kinderbildungsgesetz ist auf solche exogenen Schocks wie wir sie zur Zeit erleben nicht vorbereitet. Bei diesem Vorhaben ist die zügige Evaluation sowie Reform des Kinderbildungsgesetzes mitzudenken, sodass die Finanzierung der Kita-Landschaft in NRW krisenfester wird.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest,

• dass das Kinderbildungsgesetz auf exogene Schocks nicht ausgelegt ist.
• dass bei der Aufgabe der finanziellen Stabilisierung der Kita-Landschaft nicht nur die Kommunen in der Pflicht stehen, sondern auch das Land NRW.
• dass die Gefahr besteht, dass die gestiegenen Energie-, Sach-, und Personalkosten zu deutlichen Finanzierungsproblemen bei den Trägern führen dürften und entsprechend bestehende Kita-Plätze in Gefahr sind.
• dass es insofern dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Landes bei der Unterstützung der Finanzierung der gestiegenen Energiekosten der Kitas gibt.
• dass bei den vermutliche anstehende Personalkostensteigerungen die Träger in der aktuellen Lage zusätzliche Unterstützung benötigen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

• einen signifikanten Beitrag zur Stabilisierung der bestehende Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
• die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen durch eine Abschlagszahlung bei den Energiekosten zu entlasten unter Berücksichtigung von Durchschnittsverbräuchen der vergangenen drei Jahre.
• die Dynamisierung der Kindpauschalen nach den neuen Tarifabschlüssen bei den Personalkosten mit einem Verrechnungsmodell vorzuziehen.
• eine Härtefallreglung zu entwickeln, die im Notfall bestehende Infrastruktur erhält.
• die angekündigte Reform des KiBiz schnell umzusetzen und die Kita-Landschaft für mögliche Krisen besser vorzubereiten
• mit den Vertretern der Kindertagespflege Lösungen zu erarbeiten, um Kostensteigerungen der Tagespflegepersonen aufzufangen.

Henning Höne
Marcel Hafke

und Fraktion