Unsere Initiativen

614 Ergebnisse
Haushalt und Finanzen Gesetzentwurf Initiative

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

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Rechtspolitik Große Anfrage Initiative

Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!

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Rechtspolitik Große Anfrage Initiative

Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?

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Integration Antrag Initiative

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Bearbeitungsstand der bereits vorfristig eingegangenen Grundsteuererklärungen – Warum kann die Finanzverwaltung fehlerhafte Steuerbescheide nicht korrigieren?

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Ehrenamt Antrag Initiative

„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze

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Energiepolitik Antrag Initiative

Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen

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Energiepolitik Antrag Initiative

„Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum“: Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden schaffen wir warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung

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Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Antrag Initiative

Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Traum von eigenen vier Wänden durch Grunderwerbsteuerentlastung ermöglichen – Wie sieht der aktuelle Mittelabruf beim Förderprogramm für Wohneigentum aus?

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