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09.09.2024
Religion und Weltanschauung
Aktuelle Stunde
Initiative
Gefälschte Lehrerlaubnisse erschüttern Vertrauen in den Islamunterricht in NRW: Wie soll mit dem Islamunterricht zukünftig umgegangen werden? Die Landesregierung muss sich erklären und Konsequenzen ziehen.
Mehr dazu
05.12.2023
Haushalt und Finanzen
Gesetzentwurf
Initiative
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Mehr dazu
23.11.2023
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!
Mehr dazu
01.11.2024
Haushalt und Finanzen
Große Anfrage
Initiative
Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen
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10.12.2024
Kultur und Medien
Antrag
Initiative
Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 un- verzüglich freischalten
Mehr dazu
12.12.2024
Digitale Gesellschaft
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung
Mehr dazu
09.12.2024
Rechtspolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Mehr dazu
23.01.2025
Arbeit
Antrag
Initiative
Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen
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15.11.2022
Integration
Antrag
Initiative
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.
Mehr dazu
18.11.2022
Haushalt und Finanzen
Kleine Anfrage
Initiative
Bearbeitungsstand der bereits vorfristig eingegangenen Grundsteuererklärungen – Warum kann die Finanzverwaltung fehlerhafte Steuerbescheide nicht korrigieren?
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