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656 Ergebnisse
01.07.2025
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Sondervermögen Infrastruktur – Der extreme Sanierungsbedarf der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss berücksichtigt werden
Mehr dazu
01.07.2025
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen
Mehr dazu
01.07.2025
Wirtschaft
Antrag
Initiative
Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren - Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Mehr dazu
01.07.2025
Hauptausschuss
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Mehr dazu
01.07.2025
Hauptausschuss
Antrag
Initiative
Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden
Mehr dazu
02.06.2025
Wirtschaft
Aktuelle Stunde
Initiative
Konjunkturelle Warnzeichen ernst nehmen und Wirtschaftswende einleiten – NRW-Landesregierung muss endlich Priorität auf Wirtschaftswachstum und Prosperität legen
Mehr dazu
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung
Mehr dazu
27.05.2025
Hauptausschuss
Gesetzentwurf
Initiative
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
Mehr dazu
27.05.2025
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer
Mehr dazu
27.05.2025
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Laufzeitverlängerung von Tihange 3 und Doel 4 um weitere zehn Jahre: Radiologischen Notfallschutz auf den neusten Stand bringen!
Mehr dazu
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