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16.04.2024
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln
Mehr dazu
16.04.2024
Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Antrag
Initiative
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Mehr dazu
16.04.2024
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!
Mehr dazu
16.04.2024
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken
Mehr dazu
16.04.2024
Innenpolitik
Antrag
Initiative
Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!
Mehr dazu
16.04.2024
Schule und Bildung
Antrag
Initiative
Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf
Mehr dazu
18.03.2024
Schule und Bildung
Aktuelle Stunde
Initiative
Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik
Mehr dazu
18.03.2024
Haushalt und Finanzen
Aktuelle Stunde
Initiative
Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab
Mehr dazu
12.03.2024
Schule und Bildung
Antrag NEUDRUCK
Initiative
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen
Mehr dazu
12.03.2024
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Mehr dazu
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