Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten

I. Ausgangslage

Das Jahr 2025 markiert ein besonderes Jubiläum: Die Bundeswehr wird am 12. November 70 Jahre alt. Ihre Gründung und der Beitritt Deutschlands zur NATO im Jahr 1955 waren Meilensteine in der Geschichte der jungen Bundesrepublik. Nur ein Jahrzehnt nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs erhielt Deutschland erneut eine Armee.

Die Bundeswehr sollte bewusst anders sein als die deutschen Armeen zuvor. Das Prinzip der „Inneren Führung“ bindet das Handeln der Soldatinnen und Soldaten untrennbar auf die Werte unseres Grundgesetzes zurück. Sie sorgt dafür, dass Streitkräfte in einer Demokratie kein Staat im Staat sind, sondern ihr als Parlamentsarmee treu dienen. Durch das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ stellt die Innere Führung sicher, dass Gehorsam nicht blind, sondern verantwortungsvoll gelebt wird. Sie schützt damit die Würde des Einzelnen, fördert selbstständiges Denken und moralische Urteilsfähigkeit.

NRW und die Bundeswehr – eine starke Beziehung

Die Bundeswehr ist mit unserem Bundesland eng verbunden. An 25 Standorten leisten rund 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit weiteren 12.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich ihren Dienst. Damit spielt die Bundeswehr auch eine wichtige Rolle als Arbeitgeber. Zudem sind zahlreiche Männer und Frauen Teil der Reserve, bei dem wichtigen Reservistenverband engagieren sich allein in Nordrhein-Westfalen 15.000 Mitglieder. Die Bundeswehr ist damit nicht nur ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit nach außen, sondern auch ein verlässlicher Pfeiler für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesem Jahr haben erstmals 400 Soldatinnen und Soldaten ihr feierliches Gelöbnis vor dem Landtag abgelegt. Es war ein Moment der Anerkennung, den unsere Truppe redlich verdient.  Dieses großartige Zeichen der Wertschätzung war lange überfällig und in Zukunft sollte jedes Jahr ein feierliches Gelöbnis vor unserem Parlament stattfinden. Denn: Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft.

Gerade in Ausnahmesituationen hat die Bundeswehr außergewöhnliche Stärke und Solidarität bewiesen – sei es beim verheerenden Hochwasser im Jahr 2021, welches auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat, oder während der Corona-Pandemie, als zahlreiche Soldatinnen und Soldaten unermüdlich die Arbeit in Gesundheitsämtern unterstützt haben. Doch dieses Engagement wird noch immer zu wenig gewürdigt. Zu oft bleiben diese Leistungen im Alltag unsichtbar.

Gleichzeitig wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen – durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, durch hybride Bedrohungen, Desinformation und Cyberangriffe. Gerade weil wir uns nach dem Frieden sehnen, müssen wir wehrhaft und die Armee verteidigungsfähig werden.

Anerkennung, Wehrhaftigkeit und Rüstung

Deshalb sagen wir als Freie Demokraten klar: Nordrhein-Westfalen und die Bundeswehr gehören zusammen. Unser Land muss ein aktiver Partner der Streitkräfte sein – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Das Jubiläum der Bundeswehr nehmen wir zum Anlass, um für drei wichtige Handlungsfelder konkrete Vorschläge zu machen.

Erstens verdient das große Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten deutliche gesellschaftliche Anerkennung. Diese muss sich nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Maßnahmen widerspiegeln, etwa in einer verbesserten Versorgung von Veteraninnen und Veteranen. Wer für unser Land gedient und gekämpft hat, darf im zivilen Leben nicht allein gelassen werden.

Zweitens übernimmt Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner geografischen Lage im militärischen Ernstfall eine Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe für Truppen- und Materialtransporte in Westeuropa. Unsere Infrastruktur muss diesem sicherheitspolitischen Auftrag schnell und zuverlässig gerecht werden.

Drittens kommt Nordrhein-Westfalen als Industriestandort mit zahlreichen führenden Unternehmen der Verteidigungsbranche eine zentrale Rolle beim Aufbau der notwendigen industriellen Kapazitäten in Deutschland zu. Unser Ziel ist klar: NRW soll das industrielle Zentrum der deutschen Zeitenwende werden.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung 

• Soldaten, Reservisten und Veteranen der Bundeswehr im Rahmen des nationalen Veteranentags am 15. Juni jedes Jahres ab 2026 angemessen zu würdigen. Eine öffentliche Veranstaltung soll in Abstimmung mit dem Landtag, dem Landeskommando NRW der Bundeswehr sowie den Bundeswehrverbänden stattfinden. Zudem richten diese Akteure künftig jedes Jahr das Feierliche Gelöbnis neuer Rekrutinnen und Rekruten aus NRW vor dem Landtag aus.

• sich für eine moderne Erinnerungskultur einzusetzen. Für Soldatinnen und Soldaten, die im Dienst gestorben sind, soll es Gedenkorte auch außerhalb militärischer Areale geben. Der Volkstrauertag soll stärker in den öffentlichen Raum gerückt werden.
   
• die Landkreise und die kreisfreien Städte zu unterstützen, zentrale Ansprechpartner für Veteraninnen und Veteranen nach dem dänischen Vorbild zu benennen. Diese Veteranenkoordination bietet niedrigschwellige Beratung an und vermittelt Unterstützungsangebote. Da eine Auslastung vorab nicht planbar ist, kann die Aufgabe als Ehrenamt oder in Nebenfunktion umgesetzt werden.
   
• bestehende Angebote zur psychosozialen Unterstützung und Förderung der mentalen Gesundheit aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger zu evaluieren und auszubauen, insbesondere durch Kooperationen mit regionalen Trägern, Krankenkassen und Fachinstitutionen.
   
• die Rolle der Bundeswehr als wichtiger Arbeitgeber in unserem Land anzuerkennen und die Arbeitsplatzmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten, aber auch für zivile Beschäftigte im Rahmen der Berufsorientierung an Schulen sowie der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit stärker zu berücksichtigen.
   
• dem Landtag bis Januar 2026 einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Kasernenbaus vorzulegen. Wer eine Kaserne bauen will, soll dafür kein Baugenehmigungsverfahren durchlaufen – der Bau wird genehmigungsfrei. Serielle und modulare Bauweisen sowie praxisnahe Lösungen beim Denkmalschutz beschleunigen den Ausbau.
   
• die militärisch relevanten Straßen und Brücken panzertauglich und konvoifest zu machen. Dazu muss das Land seinen Verpflichtungen zum Militärstraßengrundnetz (MSGN) umfassend gerecht werden. Im Bündnisfall darf die militärische Mobilität nicht an maroden Brücken scheitern. Bei allen zukünftigen Sanierungen und Neubauten von Straßen und Brücken muss das Land systematisch die Belange militärischer Mobilität mit planen unter Einbeziehung digital verfügbarer Brückendaten zur militärischen Lastenklasse
   
• eine eigene Strategie zur Drohnenerkennung und -abwehr zu entwickeln.
   
• bestehende Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu evaluieren und zu verbessern. Besonders in der Katastrophenhilfe brauchen wir eine enge Verzahnung von zivilem und militärischem Know-How. Dies muss in der neuen Landesstelle Katastrophenschutz berücksichtigt werden.

• die Beteiligung der Bundeswehr und der Reserve an landesweiten Übungen im Bevölkerungsschutz zu evaluieren. Sie müssen als fester Bestandteil von kommunalen und landesweiten Krisenstäben vorgesehen werden. Gemeinsame Fortbildungen schaffen gegenseitigen Verständnis und professionelle Abläufe.
   
• Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Hochschulen, der Bundeswehr sowie zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen zu fördern und zu stärken.
   
• die Einrichtung und regelmäßige Durchführung einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, um Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Bundeswehr und Öffentlichkeit stärker zu vernetzen und sicherheitspolitische Diskurse zu fördern.