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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

110 Treffer

Eine Person am Strand liest das Magazin Landtag.Liberal

Freiheit hat immer Saison Neue Ausgabe LANDTAG.LIBERAL

… mehr als vier Milliarden Euro Zinslast, rechnet Haushaltsexperte Ralf Witzel vor. Seine Forderung: ein LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2027 ohne neue Schulden. Verlässlichkeit statt Vakuum, das ist auch …

Künstliche Intelligenz
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Schwarz-Grün hält am Pauschalverdacht gegen Beamte fest

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Auch nach den heutigen Änderungen bleibt das schwarz-grüne Vorhaben ein Misstrauensgesetz gegen den …

Ralf Witzel
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Ralf Witzel

LADG-Nachbesserungsversuch ist Eingeständnis des Scheiterns

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die hektischen Nachbesserungen von Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag sind das Eingeständnis, dass der bisherige Entwurf …

Ralf Witzel
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Leistung belohnen statt Wachstum abwürgen FDP fordert marktwirtschaftlichen Reformimpuls aus NRW

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagfraktion NRW: „Deutschland droht im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen, und für Nordrhein-Westfalen als …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Schwarz-Grün schmückt sich mit den fremden Federn des Bundesadlers

Dazu erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Staatskanzlei setzt hier wieder auf Inszenierung …

Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Teures Adventskonzert Landesregierung muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „In Zeiten trauriger Rekordschulden sollte die Landesregierung selbst mit …

Ralf Witzel
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Das reale Finanzproblem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss dauerhaft und …

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Bei der parlamentarischen Aufklärung gelten für Regierung und Opposition die …

Ralf Witzel
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun

Dazu äußern sich Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sowie Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion …

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Ralf Witzel

Antidiskriminierungsgesetz stellt Beamte unter Generalverdacht

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jeder tatsächliche Fall von Diskriminierung durch die öffentliche Hand ist einer zu viel – sei es …

Ralf Witzel
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Stand: 28.09.2026

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