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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

110 Treffer

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Beweislastumkehr im Landes-Antidiskriminierungsgesetz rechtsstaatlich bedenklich

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jede tatsächliche Diskriminierung ist eine zu viel. Reale …

Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Ralf Witzel

Über 100.000 Verfahren Konflikt zwischen Land und Beamten hat traurigen Höhepunkt erreicht

… hatte es 2024 in Besoldungsfragen lediglich neun Klagen gegeben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die …

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Verschiebebahnhof bei Sondervermögen bleibt weiter zu befürchten

Gegenüber dem WDR erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Anders als vom Bund liegen vom Land bislang leider noch keine belastbaren Zahlen zu …

Schuldenbremse
Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Schwarz-grünes Antidiskriminierungsgesetz widerspricht der Unschuldsvermutung

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu gegenüber der Rheinischen Post: „Jeder reale Diskriminierungsfall ist einer zu viel. Aber bei über …

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Verwaltungsgerichtsurteil zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting Finanzminister erleidet vorhersehbare Bruchlandung

Zum heutigen Grundsteuerurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Zulässigkeit des Hebesatzsplitting bezweifelt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

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Zu viel Improvisationstheater und zu wenig Mathematik im schwarz-grünen Haushalt

In der Generaldebatte zum LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2026 am heutigen Mittwoch ist der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, mit dem Schuldenkurs von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und der schwarz-grünen …

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
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Einhelliges Expertenurteil zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens bei Landesbeamten

… und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel: „Der Landtag hat mit schwarz-grüner Mehrheit vor einem Jahr ein Gesetz der Landesregierung zur Hinzurechnung …

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Landesregierung muss innere Rundfunkfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchsetzen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Die Gründungsidee und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

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NRW hat kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben

Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Die Steuereinnahmen steigen noch stärker als bislang prognostiziert. Das ist der …

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Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist und bleibt der …

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Stand: 28.09.2026

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