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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.614 Treffer

Dietmar Brockes

Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen FDP fordert maßgeschneidertes Programm

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende! Neue wirtschaftliche Chancen für Menschen und Unternehmen und …

Förderdschungel
Lehrkräftemangel
Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

Operation Schmalspur FDP kritisiert schwarz-grünes Versagen beim Offenen Ganztag

CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz, das Parlament und Öffentlichkeit einbindet, setzt das …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Kommunalwahlgesetz mit Rechenfehlern FDP fordert Rücknahme und warnt vor Raubbau an der Demokratie

Ein kommunalpolitisches Beben steht Nordrhein-Westfalen bevor: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen planen, am morgigen Mittwoch eine Änderung des Kommunalwahlrechts im Landtag NRW durchzusetzen. Die geplanten Änderungen zielen jedoch nicht auf …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Zwischen Recht und Vetternwirtschaft PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten

Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Schwarz-Grün muss mehr Haushaltsdisziplin zeigen!

„Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag muss endlich die Weichen für eine echte Wirtschaftswende stellen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die aktuelle Schuldenpolitik von CDU und Grünen muss sofort gestoppt werden“, fordert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion …

Förderdschungel
Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Henning Höne (FDP)

Kohleausstieg frühestens 2033! Mehr Zeit für erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier

Mit einer neuen Antragsinitiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Verschiebung des Kohleausstiegs im Rheinisches RevierVom Braunkohleabbau geprägte Region im Westen Nordrhein-Westfalens, die sich in einem langfristigen Strukturwandel befindet. Die FDP-Landtagsfraktion will Mittel des Strukturwandels unter anderem dafür einsetzen, im Revier einen ersten Fusions-Forschungsreaktor zu errichten.Zum Glossareintrag. Der Ausstieg sollte frühestens 2033 kommen, um den notwendigen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und die …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Loch im schwarz-grünen Fahrradschlauch Verkehrsminister Krischer muss in die Pedale treten! – FDP kritisiert stockenden Ausbau von Radschnellwegen

Von den insgesamt sieben Radschnellwegen, die gemeinsam von Land und Kommunen errichtet werden sollen und eine Gesamtlänge von 275 Kilometern haben, sind bisher lediglich 18 Kilometer nutzbar. Trotz der Tatsache, dass das …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Neuwahl des WDR-Intendanten FDP fordert Gehaltsdeckel auf Wüst-Niveau

Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Neuwahl des WDR-Intendanten an. Anschließend folgen Vertragsverhandlungen mit dem gewählten Kandidaten, für dessen Vergütung derzeit keine gesetzlichen Regelungen existieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich vehement für …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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