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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.614 Treffer

Dr. Werner Pfeil

OVG-Präsidentenposten Vorgänge bei Stellenbesetzungsverfahren bleiben „unstimmig“

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sollen in das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts eingegriffen haben. Geht der Postenvergabe womöglich eine Nebenvereinbarung im Koalitionsvertrag voraus?

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Es braucht keine Solardachpflicht in NRW 2023 Rekordjahr beim Ausbau der Solarenergie

Dank zahlreicher neuer Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern hat es laut LEE NRW im vergangenen Jahr 2023 landesweit einen „Solar-Boom“ gegeben. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW doch nicht landesweit Ministerpräsident Wüst ist stark in der PR, schwach in der Regierungsarbeit

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks plant die NRW-Landesregierung wohl nun doch …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

Verzögerungen bei Wasserstoffprojekt Landesregierung muss Planung und Genehmigung beschleunigen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bei Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag gestellt, in der es um die Umsetzung und die 2025 geplanten Zwischenziele der sogenannten Wasserstoff-Roadmap NRW geht. Zu den Ergebnissen des …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Gewalt an Förderschulen Landesregierung muss Sicherheit von Lehrkräften und Schülern gewährleisten

Die aktuellen GEW-Umfrageergebnisse unter Lehrkräften an Förderschulen sind erschreckend. 94 % aller Lehrkräfte haben in den vergangenen fünf Jahren körperliche Gewalt erfahren. Jede zehnte Lehrkraft berichtet von täglicher Gewalt.

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

NRWs Innenstädte dürfen kein Privileg für Vermögende werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Städten, höhere Parkentgelte insbesondere für SUVs einzuführen. Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kommentiert die Forderung gegenüber der Rheinischen Post:

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Leistung muss sich lohnen! FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Beamten

Für Beamtengehälter gilt das Abstandsgebot zur Grundsicherung, denn Leistung muss sich selbstverständlich auch bei Beamten lohnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht unlängst bestätigt.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Cover zum Thema Windkraft

Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW Statt Beschleunigung droht Planungswirrwarr

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat ihre Verordnung für die zweite Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Zur heutigen Sachverständigenanhörung im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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