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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dr. Werner Pfeil

Bürgernähe und Erreichbarkeit von Arbeitsgerichten sind essentiell Weite Wege dürfen nicht zu Verlust an Rechtsstaatlichkeit führen

Am heutigen Mittwoch wurde im Rechtsausschuss des Landtags eine AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen durchgeführt, in der die Sachverständigen zu dem entsprechenden Diskussionspapier des NRW-Justizministeriums Stellung nahmen.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Neubaurs Bürokratie bremst sogar ihr Prestigeprojekt Windkraftausbau

Das schwarz-grüne Bürgerenergiegesetz verfehlt sein Ziel, die Akzeptanz des Windkraftausbaus zu steigern, wie aktuelle Zahlen zeigen. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die bürokratische Politik von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hilft weder dem …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Letzte Chance vor Jugendknast FDP will Bootcamps für junge Gewalttäter und Kindergeld-Kürzung für Eltern

Schärfere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität: Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich in einem neuen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag für Bootcamps als vorausgehende Alternative zum Strafvollzug für jugendliche Intensivtäter ein. Außerdem sollen Eltern stärker in die Pflicht genommen …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Schwarz-Grün muss Taser-Blockade endlich beenden

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Hinhaltetaktik der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag beim landesweiten Rollout von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“). Auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der Freien Demokraten hin kann Schwarz-Grün sogar nicht einmal einen Zeitplan liefern – …

Taser für die Polizei
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Landesregierung blendet zentrale Baustellen konsequent aus

Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur informierten heute in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Gute Benennung Jetzt braucht die Kinderschutzbeauftragte einen starken Start

Die Benennung von Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen.

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Geheimhaltungsstrategie von Ministerin Paul bricht endgültig zusammen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V) hat am heutigen Freitag mit dem Zeugen Dr. K. und der Zeugin H. zwei weitere Bedienstete des NRW-Fluchtministeriums vernommen. Beide bestätigten, dass Ministerin …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Schulausfall wegen Glättewarnung war überzogen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert nach der überzogenen Anordnung von Distanzunterricht durch die schwarz-grüne Landesregierung am vergangenen Montag Aufklärung und hat das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Schulausschusses gesetzt.

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Wohlfahrtspflege zieht die Notbremse Schwarz-Grün riskiert Qualitätsabbau und weniger Kita-Vielfalt

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW nutzten heute bei einer Pressekonferenz zur geplanten KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag-Reform ihre Stellungnahme zur Verbändeanhörung, um vor gravierenden Folgen des aktuellen Entwurfs zu warnen. Sie halten den Entwurf für …

Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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