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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.618 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Endlich Klarheit beim OVG Vertrauen in Justiz stärken, Verfahren reformieren

Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Verlässlichkeit sieht anders aus Hafke (FDP) kritisiert Kürzungen und Untätigkeit der Landesregierung beim KiBiz

Zur Kürzung der Fördermittel für Kita-Helferinnen und Kita-Helfer durch die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW und familienpolitischer Sprecher:

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Milliardenballast für kommende Generationen Wedel (FDP) kritisiert schwarz-grüne Altschulden-Scheinlösung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Landesregierung zur sogenannten „Altschuldenentlastung“ scharf. Die schwarz-grüne Koalition legt ein Modell vor, das nur vordergründig entlastet, de facto aber weder nachhaltig noch generationengerecht ist. Statt …

Schuldenbremse
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
FDP-Fraktionschef Henning Höne

Wirtschaft braucht Aufbruch, keine Ausflüchte FDP stellt neues Positionspapier vor: NRW steckt wirtschaftlich fest – und die Landesregierung schaut tatenlos zu

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein neues PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Zur gemeinsamen Diskussion über die Forderungen der Freien Demokraten waren Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von …

Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

FDP fordert klare Spielregeln für Schuldengeld „Keine Tricksereien mit dem Infrastruktur-Topf!“

Schwarz-Grün soll Mittel aus dem Bundesschuldenpaket ausschließlich für echte Zukunftsinvestitionen einsetzen: Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt eindringlich vor einem Missbrauch des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens für konsumtive Ausgaben und fordert stattdessen echte Investitionen in Bildung, …

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Geheilt, aber ausgebremst Schneider (FDP) fordert mehr Unterstützung für junge Krebsüberlebende

Die NRW-Landesregierung lässt junge Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, im Stich. Das kritisiert Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag (Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/14146). …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Schulpolitik mit der Abrissbirne Landesregierung schwächt das gegliederte Schulsystem

Von 493 Hauptschulen im Schuljahr 2014/15 sind heute nur noch 159 übrig. Die Landesregierung sieht darin kein Problem – wir sehen darin ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Unter Schwarz-Grün bröckelt das Fundament der Hauptschulen …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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