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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Ralf Witzel

Steuergeld ohne Aufsicht FDP kritisiert fehlende Kontrolle bei NGO-Förderung

Die Liberalen erkundigten sich bei der NRW-Landesregierung, in welchem Umfang gemeinnützige oder öffentlich geförderte Organisationen in NRW in den vergangenen Jahren an politischen Demonstrationen teilgenommen haben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

DKLK-Studie 2025 Teufelskreis im System

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den Ergebnissen der „DKLK-Studie 2025“, die heute im Rahmen des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) vorgestellt wurde:

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Keine Verbote, sondern Verantwortung Digitale Bildung statt pauschales Handyverbot

Zur heute veröffentlichten Handlungsempfehlung des NRW-Schulministeriums zur Handynutzung an Schulen sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Licht ins Dunkel – Justizminister Limbach steht im Zentrum schwerwiegender Widersprüche

Im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) IV zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle Münster steht heute Justizminister Dr. Benjamin Limbach als Zeuge im Fokus. Die FDP-Landtagsfraktion NRW erwartet von seiner Aussage Aufklärung zu einer Vielzahl gravierender …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus

Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive Repression gegen die eigene Bevölkerung und Wahlfälschungen an der Macht. Die Massenproteste nach der manipulierten Präsidentschaftswahl …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
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Franziska Müller-Rech

Neue FDP-Initiative Gewalt an Schulen konsequent bekämpfen – Mehr Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler

Mit einer neuen Antragsinitiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt an nordrhein-westfälischen Schulen. Angesichts alarmierender Zahlen von körperlichen und verbalen Übergriffen setzt sich die …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

NRW-Förderlandschaft entrümpeln FDP fordert digitale Plattform und Programm-Halbierung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die undurchsichtige und ineffiziente Förderlandschaft des Landes Nordrhein-Westfalen grundlegend reformieren. Mit ihrer neuen Antragsinitiative fordert die Fraktion eine radikale Reduzierung der Förderprogramme, konsequente Digitalisierung und mehr Transparenz.

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Digitales Klassengeld FDP will Lehrkräfte von Bürokratie befreien

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ein klares Zeichen für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie an nordrhein-westfälischen Schulen. Mit ihrer neuen Initiative „Schulfinanzen digital im Griff – Lehrkräfte entlasten, Unterricht stärken“ fordert sie die …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Christof Rasche, FDP

Infrastrukturoffensive für NRW FDP fordert Wirtschaftswende durch leistungsfähige Verkehrspolitik

Die Freien Demokraten bringen eine neue Initiative zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in das Landesparlament ein: Unter dem Titel „Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln – Die Wirtschaftswende braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik“ fordert …

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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