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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Ralf Witzel

FDP legt Gesetzentwurf vor Schuldenbremse per Verfassung: „Schutzschild für künftige Generationen“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Schuldenpolitik des Landes konsequent begrenzen und bringt dafür eine Verfassungsänderung auf den Weg. Ziel ist es, die SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag in die Landesverfassung zu schreiben und so künftig unkontrollierte …

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
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Schwarz-Grün lässt die Kommunen im Regen stehen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik dringend notwendig

Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in NRW spitzt sich dramatisch zu – doch die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag schaut tatenlos zu. Statt die Kommunen verlässlich zu unterstützen, werden ihnen immer neue Aufgaben aufgebürdet, …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Christof Rasche

„Alles schiefgelaufen!“ bei Talbrücke Rahmede FDP kritisiert Mangelverwaltung und Kommunikationsversagen

Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) sagt Christof Rasche, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag:

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
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Dietmar Brockes

FDP fordert mutigen Kurswechsel Bürokratiestau auflösen, Wirtschaftsfreiheit zurückbringen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich für einen umfassenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Mit dem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Neustart für Freiheit und Wohlstand – Nordrhein-Westfalen zum Treiber für die …

Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Susanne Schneider

Das Jahr deines Lebens FDP engagiert sich für Freiwilliges Handwerksjahr in NRW

Erste gute Nachrichten vor dem heutigen „Unternehmertag 2025“ des Handwerks: Die FDP-Landtagsfraktion NRW wirbt mit einer neuen parlamentarischen Initiative für ein Freiwilliges Handwerksjahr (FHJ) nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. „Es geht um ´das …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
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Dietmar Brockes

Aufspaltung des LANUV beschlossen Symbolpolitik auf Steuerzahlerkosten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) wurde gegen das Votum der FDP-Landtagsfraktion NRW die Aufteilung des Landesamtes für Natur, Umwelt und …

Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Ralf Witzel

Lifestyle-Tour auf Staatskosten FDP fordert Sparsamkeit statt teurer Prestige-Reisen

Nach Bekanntwerden der hohen Kosten für Delegationsreisen der Landesregierung fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW mehr Transparenz und einen klaren Fokus auf wirtschaftliche Effizienz. Besonders die USA-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die rund 330.000 …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Marc Lürbke

Neues Ablenkungsmanöver von Ministerin Paul Brauchen keine PR-Show, sondern konsequente Politik

Widersprüchliche Aussagen von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zur gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters Issa al H. sorgen weiter für Wirbel. Statt persönliche Konsequenzen zu ziehen, schiebt die Ministerin die Verantwortung erneut auf …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Franziska Müller-Rech

Verbindliches schulnahes Angebot schafft Stabilität und Bildungschancen für geflüchtete Kinder

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag 4911 erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Aktuelle Enthüllungen sind erschütternd Ministerin Paul soll sich im Untersuchungsausschuss erklären

Nach aktuellen Enthüllungen mehrerer Medien zur gescheiterten Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters geraten frühere Aussagen von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) massiv in Zweifel. Neue Dokumente belegen nun offenbar, dass die bulgarischen Behörden durchaus …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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