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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Marcel Hafke

Bildungschancen im Ruhrgebiet stärken FDP drängt auf Sofortmaßnahmen und mutige Reformen

Der Bildungsbericht Ruhr 2024 offenbart alarmierende Defizite in der Bildungslandschaft der Metropole Ruhr. „Dieser Bericht ist ein Armutszeugnis für die Bildungs- und Familienpolitik der Landesregierung. Die alarmierenden Zahlen müssen endlich wachrütteln“, fordert …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Henning Höne

Chancen ungenutzt, Schulden steigen FDP kritisiert schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2025

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht über den Haushaltsentwurf der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag für das Jahr 2025. Der FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Henning Höne bezeichnete die Haushaltspolitik der Landesregierung in seiner heutigen Plenarrede als „Achillesferse dieser …

Förderdschungel
Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Dirk Wedel

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern FDP fordert mehr Mittel für Städte und Gemeinden

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ein deutliches Zeichen für die Stärkung der kommunalen Finanzen und bringt einen Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2025 in den Landtag ein. Mit einer Erhöhung des Verbundsatzes von 23 …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Henning Höne

Hoffnungsschock für NRW Henning Höne fordert mutige Wachstumsagenda bis 2032

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, hat in einem Gastbeitrag für unternehmer nrw eine umfassende Wachstumsagenda für das Bundesland vorgestellt. Unter dem Titel „Hoffnungsschock wagen – NRW-Wachstumsagenda 2032“ skizziert …

Steuern und Abgaben senken
Straßen und Brücken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Marc Lürbke

Mutmaßliches Behördenversagen mit tödlichen Folgen Lürbke (FDP) fordert Konsequenzen von Innenminister Reul

Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philipos Tsanis im Kurpark von Bad Oeynhausen offenbart gravierende Fehler im behördlichen Umgang mit straffälligen Jugendlichen. Nach Medieninformationen blieb der Hauptverdächtige Mwafak Al S. trotz einer kriminellen …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dietmar Brockes

Pragmatischer Naturschutz statt ideologischer Prestigeprojekte

Das gescheiterte Nationalpark-Projekt verdeutlicht, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Ansatz nicht die Akzeptanz der Menschen vor Ort gewinnen konnte. Die FDP fordert stattdessen einen praktikablen und konsensorientierten Neustart im Naturschutz. Hierzu …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Habecks Wahlkampfmanöver geht zu Lasten der allgemeinen Sicherheit

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, härtere Strafen und ein strengeres Vorgehen gegen Clankriminalität zu fordern, wird von der FDP scharf kritisiert. Nachdem die Grünen in NRW als Teil der Landesregierung das …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Mit Künstlicher Intelligenz gegen den Fachkräftemangel FDP fordert moderne Verfahren zur Berufsanerkennung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ein, um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten. In einem aktuellen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag fordern die Freien Demokraten, die Digitalisierung der Verfahren voranzutreiben und die …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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Christof Rasche

Bessere Bedingungen für NRW-Flughäfen FDP will internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit einer neuen Initiative für eine nachhaltige Stärkung des Luftverkehrsstandorts NRW ein. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die nordrhein-westfälischen Flughäfen. …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Henning Höne FDP

NRW-Landeshaushalt 2025 Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft investieren

Die FDP hat in der Landespressekonferenz NRW ihre Schwerpunkte zur 3. LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag des NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2025 vorgestellt und der schwarz-grünen Landesregierung klare Fehlentscheidungen vorgeworfen. „Ich erinnere daran: Die SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag ist eine politische Bequemlichkeitsbremse! …

Förderdschungel
Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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henning.hoene@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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