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Marc Lürbke

FDP kritisiert Grüne Migrationspolitik sorgt für Chaos bei Bezahlkarten

Anstatt die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einheitlich in Nordrhein-Westfalen einzuführen, erzeugt die Landesregierung durch Willkür neues Chaos bei den Kommunen. Hierzu sagte Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Skandalöses Besetzungsverfahren Kritik an Innenministerium und Präsidialrat wächst

Schwere Versäumnisse im Besetzungsverfahren eines Spitzenpostens in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ziehen scharfe Kritik nach sich. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, macht deutlich: „Rechtsstaatliche Standards wurden auf sträfliche Weise missachtet!“ Insbesondere …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
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Henning Höne

Zeit für eine neue Familienpolitik Gastbeitrag von Henning Höne (FDP) Kindergeld halbieren, Bildungschancen verdoppeln

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, hat in einem Gastbeitrag auf t-online eine revolutionäre Neuausrichtung der deutschen Familienpolitik gefordert. In dem Gastbeitrag, der heute von der …

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Kita und frühkindliche Bildung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dr. Werner Pfeil

Skandal um OVG-Besetzung Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein

Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag …

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dietmar Brockes

FDP kritisiert: „Instagram-Show statt echter Reformen“ – Unternehmen in NRW bleiben im Bürokratie-Dickicht gefangen

Die selbsternannte schwarz-grüne „Zukunftskoalition“ hat vor drei Tagen einen Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen bei Instagram verkündet. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Ralf Witzel

Weiterbildungsoffensive im öffentlichen Dienst Lebenslanges Lernen und Aufstiegsqualifikation statt Kürzung von Fortbildungsbudgets!

Die Arbeitswelt wandelt sich in hohem Tempo. Im Zeitalter von KI und Automatisierung verändern sich die Ansprüche an die Fähigkeiten von Arbeitnehmern zunehmend. Weiterbildung und Qualifikation gewinnen vor diesem Hintergrund stetig an …

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Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Marc Lürbke

Skandal um Führungsversagen im Fluchtministerium FDP fordert volle Transparenz von Ministerin Paul

Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers offenbaren Widersprüche in den Aussagen von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zum Solinger Anschlag: Entgegen Pauls Darstellung war ihre Hausspitze mutmaßlich bereits am Samstag über den Täter informiert. Die …

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Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Ralf Witzel

FDP kritisiert massive Bürokratie und mangelhafte Digitalisierung Das Förderdickicht der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich gelichtet werden!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag zu den Förderprogrammen des Landes gestellt, deren Antwort nun vorliegt. Aktuell laufen 266 Förderprogramme, an denen das Land beteiligt ist. Dafür hat das Land im …

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Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Olympia in Deutschland ist mehr als eine sportliche Großveranstaltung

Die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen, ist eine einzigartige Chance für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Deswegen setzen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit …

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Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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