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Dietmar Brockes

Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze Kein zweiter Nationalpark auf dem Rücken der Bürger!

Der Klever Kreistag teilt die Einschätzung der Freien Demokraten und hat sich am gestrigen Donnerstag (26.09.2024) gegen einen zweiten Nationalpark entschieden. Die letzte Chance für NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), sein bürokratisches Prestigeprojekt …

Dirk Wedel

Das ist unverantwortlich! Landesregierung hortet Milliarden und plant gleichzeitig neue Schulden

Die Antwort auf eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW hat jetzt offenbart, dass die Landesregierung über die im Haushalt 2025 bereits eingeplanten 2,6 Milliarden Euro derzeit noch über rund 2 Milliarden Euro …

Dietmar Brockes

Herbe Niederlage für Energieministerin Mona Neubaur OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute die Aussetzung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die neue Regelung im Landesplanungsgesetz, die von Energieministerin Mona Neubaur verantwortet wird, …

Ralf Witzel

FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre vor. Der frühere NRW-Finanzminister …

Marc Lürbke

Explosionsserie in Köln: „Purer Kontrollverlust“ FDP fordert hartes Durchgreifen – Schwarz-Grün versagt im Kampf gegen kriminelle Strukturen

Die jüngste Explosion in Köln-Pesch zeigt erneut, wie dramatisch die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen eskaliert ist. In der Nacht zu Mittwoch wurde ein weiteres Wohnhaus Ziel einer verheerenden Explosion, die zu schweren Schäden …

Dietmar Brockes

NRW lässt echte Wachstumschancen liegen FDP fordert ein starkes Forschungs- und Industriecluster für die Luftfahrtindustrie

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Luftfahrtstandort NRW:

Dietmar Brockes

Kürzung von Gründungsförderung Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in NRW!

Universitäten in NRW sollen weniger Landesmittel bei der Start-up-Gründung aus den eigenen Reihen bekommen. Dazu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Marc Lürbke

FDP fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität Innenminister Reul hat die Situation nicht im Griff" – Antrag auf Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 26. September eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Clankriminalität in Essen“ beantragt. Hintergrund ist der brutale Angriff auf mehrere Mitarbeiter des dortigen …

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