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Marcel Hafke

Wer auf offener Straße schießt, fordert den Rechtsstaat heraus

Nach erneuten Schüssen auf ein Uhrengeschäft in der Kölner Innenstadt hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Ob die Tat mit weiteren Schusswaffendelikten zusammenhängt, ist bislang ungeklärt. Die FDP-Landtagsfraktion hat die jüngsten Vorfälle …

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Kommunen mit dem Rücken zur Wand Kommunalfinanzierung grundlegend neu denken

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Heimat und Kommunales hat die dramatische Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden deutlich gemacht. Trotz der geplanten Erhöhung der Landeszuweisungen um rund …

Pressemitteilung
Schuldenbremse
Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
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Dr. Werner Pfeil

Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos Limbach in seinem Amt überfordert ist

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Besetzung der Abteilungsleitungsstelle Strafvollzug im Justizministerium mit einer engen Vertrauten von Minister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sowie mit der Befreiung eines …

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Leistung muss sich auch auf dem Weg zur Arbeit lohnen FDP fordert rückwirkende Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine rückwirkende Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zum 1. Januar 2026. In einem entsprechenden AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag in der heutigen Sitzung des Landtags fordern die Freien …

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Geltendes Aufenthaltsrecht überall in NRW umsetzen Land muss Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, wie dramatisch sich die Praxis bei Abschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ausländerbehörden unterscheidet.

Pressemitteilung
Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

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alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

NRW braucht Löschflugzeuge bis zur Waldbrandsaison 2027

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Waldbrandsommer 2026 als Weckruf – Nordrhein-Westfalen braucht zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft“ in den Landtag ein.

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

In NRW muss die Wirtschaft wachsen, nicht der fette Staat

Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag mit der wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens beschäftigt.

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Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dr. Werner Pfeil

Frage- und Informationsrecht in verfassungswidriger Weise verletzt PUA V: Schwarz-Grün hat offensichtlich etwas zu verbergen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat in seiner gestrigen Sitzung unter anderem den Abteilungsleiter für Ressortkoordination der Staatskanzlei vernommen. Dieser erklärte, warum die Beantwortung von Kleinen Anfragen verschiedener Oppositionsabgeordneter zum …

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

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Stand: 28.09.2026

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