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Pressestatement mit Wolfgang Kubicki und Henning Höne

Kubicki und Höne stellen Freiheitsagenda für Aufstiegschancen und neuen Wohlstand vor

Zur Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion NRW war Wolfgang Kubicki, neuer Bundesvorsitzender der FDP, zu Gast im Düsseldorfer Landtag.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

ABC-Klassen Schwarz-grüner Koalitionsstreit auf dem Rücken unserer Kinder

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben in der heutigen Schulausschusssitzung angekündigt, zum Schulrechtsänderungsgesetz zur Einführung der sogenannten ABC-Klassen einen EntschließungsantragAntrag mit Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem bereits beratenen Gegenstand zusammenhängen. Er kann gestellt werden, solange dessen Beratung noch nicht geschlossen ist.Zum Glossareintrag einzubringen.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Chaos beim Aufstiegs-BAföG Fetter Staat darf Aufstieg nicht ausbremsen

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch auf Wunsch der FDP-Landtagsfraktion NRW mit den überlangen Bearbeitungszeiten für AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag auf Aufstiegs-BAföG in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Im besten Fall dauert die Bearbeitung der …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Schwarz-Grün hält am Pauschalverdacht gegen Beamte fest

In der heutigen gemeinsamen Sitzung von fünf Fachausschüssen wurde die Beschlussempfehlung zum neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Trotz Nachbesserungen bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die zentralen Kritikpunkte bestehen, insbesondere die Beweislastumkehr – wenn …

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Büdchen sollen sonntags rechtssicher öffnen dürfen

Das NRW-Ladenöffnungsgesetz schafft Rechtsunsicherheiten für Büdchen, Kioske und Trinkhallen, die sonntags öffnen wollen. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern und Sonntagsöffnungen mit dem regulären Sortiment rechtssicher möglich machen.

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Verfassungswidriges Zurückhalten von Akten behindert Solingen-Aufklärung

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat am heutigen Dienstag den stellvertretenden Regierungssprecher des Landes Nordrhein-Westfalen vernommen. Dieser konnte zwar mitteilen, dass er persönlich Unterlagen zusammen gestellt habe – ob diese …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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