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Suchergebnisse

Dietmar Brockes

Heimisches Schiefergas für Resilienz und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung nutzen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden“ (Drs. 18/18105) in den Landtag eingebracht. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der nur zu etwa 20 Prozent …

Ralf Witzel

Teures Adventskonzert Landesregierung muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen

Fast 130.000 Euro gab die schwarz-grüne NRW-Landesregierung für ihr jüngstes Adventskonzert aus. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW besteht gerade in Zeiten hoher Schulden bei solchen repräsentativen Ausgaben Sparpotential.

Dirk Wedel

Vereinbarung zu Polizei-Schrottimmobilie ist nur politischer Formelkompromiss

Im Streit um Sanierung und überhöhte Mieten für ein marodes Polizeigelände in Wuppertal haben sich Innen- und Finanzministerium nun auf einen sogenannten Letter of Intent verständigt, wie aus einem von der FDP-Landtagsfraktion …

Marcel Hafke

Politischer Wille fehlt Fakten zu Tasern sind da

Die landesweite Einführung von Tasern bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen kommt trotz längst vorliegender Gutachten weiterhin nicht voran. Im Innenausschuss hat die Landesregierung heute erneut zum Stand des flächendeckenden Rollouts berichtet – …

Dr. Werner Pfeil

Knapp 300.000 offene Ermittlungsverfahren in NRW wegen überlasteter Staatsanwaltschaften

Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen hat mit 299.959 einen neuen Rekord erreicht. Das zeigt ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags. Gleichzeitig haben …

FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-grünes Tariftreuegesetz ist aktive Sabotage am Wirtschaftswachstum

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes beschlossen.

Marcel Hafke

Landesregierung posiert überall, ist aber nicht nah dran an den Menschen in unserem Land

Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung Rechenschaft abgelegt, ob die Ministerinnen und Minister wissen, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegt. Die Antwort zeigt: Offenbar hat das Kabinett von Hendrik …

Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW

Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben

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