Suche – FDP-Landtagsfraktion NRW

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Reform der juristischen Ausbildung

Initiativenart: Antrag
Datum: 10.03.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Wüst muss verhindern, dass sich RAG-Stiftung mit dubiosen Investments verzockt

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigenKleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW lässt die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag keinerlei Willen erkennen, die kriselnde RAG-Stiftung besser zu kontrollieren. Die Freien Demokraten fordern Ministerpräsident Wüst auf, seine Verantwortung …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 07.03.2026
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Schwarz-grüne Solingen-Vertuschung läuft weiter auf Hochtouren

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 hat am heutigen Freitag unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr vernommen.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 06.03.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand

Initiativenart: Gesetzentwurf
Thema: Förderdschungel
Thema: Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Datum: 06.03.2026
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Zwischenruf NRW Sicherheit, Respekt und Extremismus – wo steht Deutschland?

In der 45. Episode von „Zwischenruf NRW“ spricht Marcel Hafke mit Manuel Ostermann, Bundespolizist und erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft, über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Inhaltstyp: Podcast
Datum: 05.03.2026
Episode: Folge 45
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Verlässliche Beziehungen im Klassenraum statt chaotischer Personalrochaden

Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein neues Steuerungsmodell für Lehrkräfte-Stellen an den NRW-Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt grundsätzlich, dass damit mehr Flexibilität geschaffen wird. Es bleibt jedoch die Frage offen: Werden möglicherweise Lehrkräfte …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Lehrkräftemangel
Datum: 05.03.2026
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Durch Solingen-Untersuchungsausschuss zieht sich ein schwarz-grünes Band der Vertuschung

Am morgigen Freitag vernimmt der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW müssen dabei zahlreiche Fragen endlich beantwortet werden.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 05.03.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Reformvorschläge für Justiz-Spitzenämter sind Lehre aus dem OVG-Untersuchungsausschuss

Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 05.03.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Pflegefamilien in schwierigen Konfliktlagen nicht allein lassen

Die Kinderschutzkommission des Landtags führt in dieser Woche eine Expertenanhörung zum Thema „Unberechtigte Kindeswohlgefährdung bei Pflegefamilien“ durch. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie Pflegefamilien vor unberechtigten Vorwürfen besser geschützt werden können.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 04.03.2026
Ansprechpartner: Yvonne Gebauer
Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429

yvonne.gebauer@landtag.nrw.de

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Neubaur hat sich mit wachstumsfeindlichem Landesentwicklungsplan vergaloppiert

Die schwarz-grüne Landesregierung schickt ihren Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in eine zweite Beteiligungsrunde. Zuvor hatte es aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden breite Kritik gegeben. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 04.03.2026
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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