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05.11.2024
Rechtspolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)
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12.12.2024
Kommunales
Änderungsantrag
Initiative
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2025)“
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21.01.2025
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag
Initiative
Stärkung der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen gegen Überlastung und für besseren Kinderschutz
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21.01.2025
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
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23.01.2025
Arbeit
Antrag
Initiative
Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes
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05.02.2025
Heimat, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Antrag
Initiative
Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle
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19.03.2025
Haushalt und Finanzen
Große Anfrage
Initiative
Förderdschungel Nordrhein-Westfalen – Bestandsaufnahme und Entwicklung der gesamten Förderlandschaft des Landes
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13.05.2025
Schule und Bildung
Antrag
Initiative
Lehrkräfte stärken – Bildungschancen sichern: Mit praxisintegrierter Ausbildung das Lehramtsstudium in die Zukunft führen
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27.05.2025
Hauptausschuss
Gesetzentwurf
Initiative
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
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27.05.2025
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer
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