Unsere Initiativen

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Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

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Wann setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um?

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Was unternimmt die Landesregierung, um die Beamtinnen und Beamten, welche ihren Dienst bei der Feuerwehr leisten, gleich zu behandeln?

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Rettungsgesetz – wie geht die Landesregierung mit den Anforderungen aus der Rechtsprechung um?

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Wald- und Vegetationsbrände – Wie sind die Kreise auf einen Katastrophenfall vorbereitet?

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Kommt die Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen?

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Wie hat sich der Straßenbau in NRW entwickelt?

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Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4, das Urteil des EuGH (RS C-411/17) zu Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 und die Übergangsfrist bis 31.12.2022 sowie die fehlende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Tihange 1

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Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4

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Anspruch auf Freizeitausgleich – Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 (Az. 2 C 24.21)

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