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15.11.2022
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen muss sich beim Umgang mit infizierten Personen den neuen Vorgaben von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein anschließen
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25.10.2022
Schule und Bildung
Gesetzentwurf
Initiative
Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
Mehr dazu
04.08.2022
Kommunales
Kleine Anfrage
Initiative
Wann setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um?
Mehr dazu
03.08.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Was unternimmt die Landesregierung, um die Beamtinnen und Beamten, welche ihren Dienst bei der Feuerwehr leisten, gleich zu behandeln?
Mehr dazu
03.08.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Rettungsgesetz – wie geht die Landesregierung mit den Anforderungen aus der Rechtsprechung um?
Mehr dazu
03.08.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Wald- und Vegetationsbrände – Wie sind die Kreise auf einen Katastrophenfall vorbereitet?
Mehr dazu
27.07.2022
Schule und Bildung
Kleine Anfrage
Initiative
Kommt die Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen?
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21.07.2022
Verkehr und Mobilität
Kleine Anfrage
Initiative
Wie hat sich der Straßenbau in NRW entwickelt?
Mehr dazu
13.07.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4, das Urteil des EuGH (RS C-411/17) zu Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 und die Übergangsfrist bis 31.12.2022 sowie die fehlende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Tihange 1
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13.07.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4
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