Unsere Initiativen

679 Ergebnisse
Kommunales Kleine Anfrage Initiative

Wann setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Was unternimmt die Landesregierung, um die Beamtinnen und Beamten, welche ihren Dienst bei der Feuerwehr leisten, gleich zu behandeln?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Rettungsgesetz – wie geht die Landesregierung mit den Anforderungen aus der Rechtsprechung um?

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Wald- und Vegetationsbrände – Wie sind die Kreise auf einen Katastrophenfall vorbereitet?

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Schule und Bildung Kleine Anfrage Initiative

Kommt die Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen?

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Verkehr und Mobilität Kleine Anfrage Initiative

Wie hat sich der Straßenbau in NRW entwickelt?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4, das Urteil des EuGH (RS C-411/17) zu Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 und die Übergangsfrist bis 31.12.2022 sowie die fehlende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Tihange 1

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Anspruch auf Freizeitausgleich – Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 (Az. 2 C 24.21)

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Wie geht die Landesregierung bei rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen mit unseren Daten um und welche Bedeutung hat der Datenschutz für die Landesregierung bei verdeckten Aufnahmen die nicht nach § 17 II PolG gerechtfertigt sind?

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