Unsere Initiativen

591 Ergebnisse
Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Anspruch auf Freizeitausgleich – Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 (Az. 2 C 24.21)

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Wie geht die Landesregierung bei rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen mit unseren Daten um und welche Bedeutung hat der Datenschutz für die Landesregierung bei verdeckten Aufnahmen die nicht nach § 17 II PolG gerechtfertigt sind?

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Digitale Gesellschaft Kleine Anfrage Initiative

Gibt es eine Fortsetzung des Digitalkongresses in Nordrhein-Westfalen?

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Kommunales Kleine Anfrage Initiative

Wann beabsichtigt die Landesregierung die L600 von Merfeld in Richtung Borken zu sanieren?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Status der Corona-Bürgschaftsprogramme – In welcher Höhe bestehen Verpflichtungen und sind Kreditausfälle bei Bedarf über den Landeshaushalt auszugleichen?

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung

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Arbeit Entschließungsantrag Initiative

Nordrhein-Westfalen muss sich für eine Annahme des vorliegenden Einigungsvorschlags zum Bürgergeld einsetzen!

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 2

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 3

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 4

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