Wie hat sich der Straßenbau in NRW entwickelt?

Mit Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP 2017 wurde die ideologische Blockadehaltung von SPD und Grünen bei der Infrastruktur beendet. So lagen die Erhaltungsmittel jahrelang deutlich unter dem  Betrag, der notwendig gewesen wäre, um den weiteren Verfall der Landesstraßen aufzuhalten. Auch die Mittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen befanden sich auf einem historischen Tiefstand. Vor diesem Hintergrund wurden der Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein Schwerpunkt der Landespolitik von CDU und FDP. Es wurde eine ideologiefreie Verkehrspolitik angestrebt, bei der die Menschen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Aufgabe der öffentlichen Hand sollte dabei sein, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten. Neben massiven Investitionen in den ÖPNV wurden die Investitionsmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz erhöht und auch Straßenbauvorhaben, die bisher nicht geplant wurden, in die Realisierung geben. Nachdem die Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben viele Jahre lang nur schleppend vorankamen, hatte die Landesregierung nach Amtsübernahme mit Nachdruck einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt. In diesem Rahmen wurden unter anderem zahlreiche zusätzliche Planer, Techniker und Ingenieure eingestellt. So ist es gelungen, zwischen 2017 und 2020 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 600 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes wurden von 2010 bis 2022 realisiert? (Bitte aufschlüsseln in Jahre, Projekte und Kilometer.)

Für welche Projekte des Landesstraßenbedarfsplanes liegen aktuell Baurecht oder Baureife vor, mit welchem Fertigstellungsdatum befinden diese sich im Bau oder der Bauvorbereitung?

Welche Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes befinden sich mit welchem Stand in Planung? (Bitte den aktuellen Planungsstand darstellen.)

Welche von den Kommunen gewünschten konkreten Ortsumgehungen sind nicht im Landesstraßenbedarfsplan enthalten?

Welche Zeitvorläufe von der Projektidee und deren Adressierung bzw. Beschlussfassung auf kommunaler Ebene bis zur anstehenden Realisierung bestehen bei den noch nicht realisierten Ortsumgehungsvorhaben im Land? (Bitte kategorisiert aufschlüsseln in Jahre.)

Henning Höne
Christof Rasche