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571 Ergebnisse
16.01.2024
Rechtspolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
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05.12.2023
Asylpolitik
Antrag
Initiative
Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten
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05.12.2023
Europa und Internationales
Antrag
Initiative
Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen - Titel 811 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 811 in den EP – DS 18/7365
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen - Titel 971 00 Globale Mehrausgaben – DS 18/7367
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05.12.2023
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten - Titel 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit - DS 18/7330
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 02 080 Förderung des Sports - Titelgruppe 61 Landesprogramm “Moderne Sportstätte 2024“ – DS 18/7332
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 03 110 Polizei - Titel 812 00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen – DS 18/7333
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe - Titel 633 16 Zuschüsse für Familienzentren nach dem KiBiz – DS 18/7339
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