Unsere Initiativen

639 Ergebnisse
Haushalt und Finanzen Aktuelle Stunde Initiative

Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab

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Gesundheit und Soziales Änderungsantrag Initiative

„Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

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Rechtspolitik Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

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Rechtspolitik Aktuelle Stunde Initiative

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt

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Familien-, Kinder- und Jugendpolitik Gesetzentwurf Initiative

Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz

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Rechtspolitik Antrag Initiative

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! –Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

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Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten - Titel 684 20 Promotorinnen- und Promotorenprogramm... - DS 18/7331

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Haushalt und Finanzen Änderungsantrag Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 05 300 Schule gemeinsam - Neuer Titel Ersatzbeschaffung und Neubeschaffung sowie Wartung von digital. Endgeräten – DS 18/7335

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