Welche Bilanz zieht die Landesregierung für das 9-Euro-Ticket?
Im Zeitraum Juni bis August 2022 wurde auf Initiative des Bundes deutschlandweit ein Ticket angeboten, dass für ein Entgelt von neun Euro pro Kalendermonat die Nutzung des gesamten öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland ermöglicht hat. Laut Angaben des Deutschen Verbands für Verkehrsunternehmen wurden deutschlandweit seit Verkaufsstart rund 52 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft (Stand 29.08.2022). Hinzu kommen etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket über die gesamten drei Monate automatisch erhalten haben. Damit den für den öffentlichen Personenverkehr zuständigen Bundesländern aus der Maßnahme keine finanziellen Nachteile entstehen, hat der Bund den Ländern zusätzlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen hat aus diesen Mitteln einen Beitrag von 468.100.000 Euro erhalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele 9-Euro-Tickets wurden in Nordrhein-Westfalen verkauft und genutzt? (Bitte aufschlüsseln nach tatsächlich verkauften Tickets und Abonnentinnen und Abonnenten.)
- Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in Nordrhein-Westfalen im Gültigkeitszeitraum des 9-Euro-Tickets im Vergleich zu den Vorjahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt? (Bitte einzeln nach Verkehrsmitteln und Jahren ausweisen.)
- Wie viele Treibhausgasemissionen konnten in Nordrhein-Westfalen im Gültigkeitszeitraum des 9-Euro-Tickets durch den Umstieg von anderen Verkehrsträgern auf den ÖPNV vermieden werden? (Bitte Emissionseinsparungen einzeln nach Verkehrsmitteln angeben.)
- Wie wurden die in § 8 Abs. 3 Regionalisierungsgesetz dem Land Nordrhein-Westfalen für den Ausgleich von finanziellen Nachteilen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes verwendet? (Bitte unter Angabe der den einzelnen Aufgabenträgern zur Verfügung gestellten Mittel.)
- Welche Landesmittel und in welcher Höhe wurden zusätzliche Mittel für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen eingesetzt?
Christof Rasche