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05.02.2025
Heimat, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Antrag
Initiative
Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle
Mehr dazu
27.01.2025
Haushalt und Finanzen
Aktuelle Stunde
Initiative
Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen!
Mehr dazu
27.01.2025
Integration
Aktuelle Stunde
Initiative
Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration
Mehr dazu
27.01.2025
Schule und Bildung
Aktuelle Stunde
Initiative
Gewalt an Schulen in NRW auf Rekordniveau – Die Landesregierung muss sicheres und friedliches Arbeiten und Lernen an unseren Schulen gewährleisten
Mehr dazu
21.01.2025
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag
Initiative
Stärkung der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen gegen Überlastung und für besseren Kinderschutz
Mehr dazu
21.01.2025
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Mehr dazu
23.01.2025
Arbeit
Antrag
Initiative
Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes
Mehr dazu
21.01.2025
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung verhindern!
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23.01.2025
Arbeit
Antrag
Initiative
Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen
Mehr dazu
15.08.2023
Digitale Gesellschaft
Antrag
Initiative
KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen
Mehr dazu
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