Unsere Initiativen

639 Ergebnisse
Rechtspolitik Antrag Initiative

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

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Gesundheit und Soziales Antrag Initiative

Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung verhindern!

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Kommunales Änderungsantrag Initiative

Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2025)“

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Digitale Gesellschaft Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung

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Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen stärken – Standortbedingungen verbessern

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Arbeit Antrag Initiative

Berufsanerkennungsverfahren weiter digitalisieren und mit dem Einsatz von KI beschleunigen!

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Kultur und Medien Antrag Initiative

Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 un- verzüglich freischalten

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Kommunales Gesetzentwurf Initiative

Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG)

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Rechtspolitik Gesetzentwurf Initiative

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

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Digitale Gesellschaft Antrag Initiative

Einsetzung einer Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“

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