Unsere Initiativen

687 Ergebnisse
Rechtspolitik Antrag Initiative

Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit

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Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Sondervermögen Infrastruktur – Der extreme Sanierungsbedarf der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss berücksichtigt werden

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen

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Wirtschaft Antrag Initiative

Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren - Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

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Hauptausschuss Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen

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Hauptausschuss Antrag Initiative

Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden

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Digitale Gesellschaft Antrag Initiative

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen

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Familien-, Kinder- und Jugendpolitik Antrag Initiative

Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte

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Gesundheit und Soziales Antrag Initiative

HPV-Impfungen fördern – freiwillige Schulimpfungen einführen!

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Haushalt und Finanzen Große Anfrage Initiative

Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen

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