Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung: Ankündigung von vorzeitige Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen – so lässt das Land die Kommunen im Regen stehen

Laut diverser Medienberichte vom 16. August 2023 hat die Landesregierung angekündigt,
„vorzeitige Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen“
vorzunehmen. Konkret geht es zunächst um etwa 1.500 Personen. Diese Ankündigung stellt einen Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung dar. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihren Finanzmitteln und ihrem Platzangebot in Unterkünften, Kitas und Schulen bereits an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Der Städte- und Gemeindebund spricht laut der Medienberichte in einem Rundschreiben an seine Mitglieder von einer sich zuspitzenden Lage.

Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2022 über 220.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf- genommen. Zudem wurden 2022 rund 43.000 Asylerstanträge registriert. Von Januar bis Juli 2023 gab es 36.350 Asylerstanträge im Vergleich zu 16.067 Anträgen im gleichen Zeitraum 2022. Die Schutzquote lag im Juli 2023 in Nordrhein-Westfalen bei 54 Prozent. Derzeit stehen in 45 Landeseinrichtungen 30.780 Plätze zur Verfügung. Die Auslastungsquote liegt bei rund 89 Prozent. Die Landesregierung hat bisher nicht einmal ihr ursprünglich angekündigtes Ausbauziel von 34.500 Plätzen erreicht, das inzwischen von ihr öffentlich gar nicht mehr genannt wird.

Die Landesregierung muss dringend handeln und mit einem Notfallplan mehr Kapazitäten auf
Landesebene schaffen, um den Druck auf die Kommunen zu reduzieren. In der Krise von 2015/2016 hat das Land bereits gezeigt, dass rund 80.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden konnten. Eine vergleichbare Anstrengung ist jetzt gefordert. Hingegen müssen die Kommunen mit den angekündigten vorzeitigen Zuweisungen vermehrt auch Personen ohne Bleibeperspektive aufnehmen. Dies wird die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei der Integration und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort überfordern. Damit lässt das Land die Kommunen im Regen stehen.

Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung zu den vorzeitigen Zuweisungen führt zu erheblichen Belastungen der Kommunen. Sie hat damit wesentliche Auswirkungen auf Politik und Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Daher besteht höchste Relevanz für die Landespolitik, weswegen die Entscheidung in einer Aktuellen Stunde debattiert werden muss.