Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz – Vorbereitungen in Nordrhein-Westfalen treffen

I. Ausgangslage

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Längst zählen Russlands hybride Angriffe, Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Europa zur Realität. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr wurden in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Darüber hinaus beschloss der 20. Bundestag am 18. März 2025 mehrheitlich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 20/15117). Mit der im März 2025 erfolgten Grundgesetzänderung wurde eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, mit dieser unter anderem höhere Verteidigungsausgaben sowie Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz möglich sind.

Die geopolitischen Entwicklungen zeigen deutlich, dass die USA nicht mehr in dem Maße als globale Schutzmacht fungieren wie in der Vergangenheit. Die USA ziehen sich zunehmend aus ihrer Rolle als globaler Hegemon zurück, was die Europäische Union (EU) zwingt, ihre eigenen sicherheitspolitischen Strukturen zu stärken. Die EU hat nun die Chance, eine eigenständige und durchsetzungsfähige Sicherheitsstrategie zu etablieren, um ihre Interessen aktiv zu verteidigen. Gleichzeitig warnen Fachleute, dass Russland bereits ab 2029 in der Lage sein könnte, einen NATO-Staat anzugreifen. Deutschland wäre in einem solchen Fall nicht nur militärisch, sondern auch als logistische Drehscheibe für die NATO gefordert. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine besondere Rolle ein: Mit seiner industriellen Infrastruktur, den großen Verkehrsachsen und der Bevölkerungsdichte ist das Land von herausragender sicherheitsstrategischer Bedeutung.

Doch nicht nur die Streitkräfte, sondern auch die zivile Infrastruktur und insbesondere der Bevölkerungsschutz müssen auf die neuen Bedrohungslagen vorbereitet sein. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt allen vor Augen, wie wichtig eine resiliente Gesellschaft ist. Sicherheit ist nicht nur eine Frage militärischer Verteidigungsfähigkeit, sondern vor allem und auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Krisenvorsorge und Katastrophenschutz müssen daher auf allen Ebenen gestärkt werden. Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag leisten, indem es den Bevölkerungsschutz und die kritische Infrastruktur, insbesondere im Gesundheitswesen, systematisch stärkt, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag vorgenommen, die Stärkung des Katastrophenschutzes als einen „Schwerpunkt“ ihrer Innenpolitik zu sehen. Die Novelle des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag vom 27. Juni 2022 angekündigt. Doch die Reform des BHKG, die die letzte Regierungskoalition aus CDU und FDP (2017-2022) als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe 2021 im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf den Weg brachte, ist bis heute nicht final erfolgt. Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des BHKG bereits seit mehreren Jahren und setzt den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz regelmäßig auf die Tagesordnung. Mit Blick auf zurückliegende Katastrophenereignisse in Nordrhein-Westfalen sowie auf die geopolitischen Herausforderungen ist es nun an der Zeit, eine vollständige Reform des BHKG, das die Anforderungen an die neue Sicherheitslage abbildet, so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen. 

Deutschland und Europa stehen in einer neuen sicherheitspolitischen Verantwortung. Das Land Nordrhein-Westfalen muss hier seinen eigenen Beitrag leisten, indem es die Strukturen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entscheidend stärkt, um für mögliche Krisenszenarien besser gewappnet zu sein. Schließlich sind die Länder in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig. Der Bund trägt insbesondere für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall die Verantwortung. In Zeiten hybrider Bedrohungslagen erscheinen die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr trennscharf abgrenzbar, Vorbereitungen müssen auf allen Ebenen getroffen werden.

Die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe 2021 haben schmerzlich offengelegt, dass erhebliche Defizite in Warnsystemen, Koordination und Ressourcen bestehen. Vor dem Hintergrund neuer hybrider Bedrohungen wie Sabotage und Cyberangriffe müssen diese Lücken schnellstmöglich geschlossen werden. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht allein auf den Bund verlassen, sondern muss eine eigene, ressortübergreifende Initiative starten.

Resilienz in der Bevölkerung stärken

Die Debatte über Verteidigung und Resilienz muss in der Gesellschaft intensiv geführt werden, denn nur eine gut vorbereitete und informierte Bevölkerung kann Krisen erfolgreich bewältigen. Durch eine umfassende Vorbereitung auf Krisensituationen können deren Auswirkungen erheblich reduziert werden. Ein zeitgemäßer Bevölkerungsschutz ist dabei keine rein technische Aufgabe, sondern eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. In einem Thesenpapier fordern acht Expertinnen und Experten „einen präventiv und als grundlegende Daseinsvorsorge ausgerichteten Schutz der Bevölkerung“. Insoweit ist der Bevölkerungsschutz als Kern der Daseinsvorsorge zu betrachten. Laut Experten sei im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes ein echter Kulturwandel benötigt.

Aufgrund der steigenden Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die NATO und somit einer unmittelbaren Betroffenheit Deutschlands, muss es sowohl in der staatlichen Sicherheitsarchitektur sowie in den Köpfen der Menschen zu einem Bewusstseinswandel kommen. „Ein ursachenunabhängiger Schutz der Bevölkerung von Gefahren zählt zu den vornehmsten Aufgaben des modernen Staates. Man muss auf das Unerwartete vorbereitet sein“, so formuliert es ein Katastrophenschutz-Experte.

Resilienz bedeutet zudem, die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, auch bei Versorgungsausfällen handlungsfähig zu bleiben. Das schließt die Vermittlung von Selbstschutzmaßnahmen ein: von Notfallvorräten über Erste-Hilfe-Kenntnisse, bis hin zur Nutzung alternativer Kommunikationswege bei Ausfall der Strom- oder Netzinfrastruktur. Die Einrichtung eines zentralen Katastrophenschutzlagers durch die Landesregierung ist ein zu begrüßender erster Schritt.

Handlungsfelder und Maßnahmen

Eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Nordrhein-Westfalen ist essenziell. Nach Einschätzung der führenden Hilfsorganisationen ist Deutschland nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Bevölkerung im Krisenfall wirkungsvoll zu schützen. Angesichts immer häufiger auftretender Naturkatastrophen und steigender sicherheitspolitischer Gefahren besteht dringender Handlungsbedarf. Daher fordern das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter- Bund (ASB), die DLRG, die Johanniter-Unfall-Hilfe sowie der Malteser Hilfsdienst gesetzliche Änderungen, mehr Übungen und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Hilfsorganisationen werben in einem gemeinsamen Positionspapier für ein einheitliches Krisenmanagement mit gemeinsamen und regelmäßigen Ausbildungen sowie Übungen und fordern, dass Bürgerinnen und Bürger in Selbstschutzmaßnahmen besser geschult werden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu sein. Auch die Hilfsorganisationen werben dafür, die bestehenden Risiken der Bevölkerung zu verdeutlichen, um zum einen die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen hervorzuheben und die Krisenresilienz in der Bevölkerung zu stärken. Die Bedeutung der Hilfsorganisationen ist ebenfalls ein bedeutsamer Teil für die Novelle des BHKGs in Nordrhein-Westfalen. Der Bevölkerungsschutz ist eines der grundlegendsten Schutzversprechen des Staats gegenüber seiner Bevölkerung. Es bedarf daher eine intensive Förderung aller Hilfsorganisation, insbesondere im Bereich der Finanzierung und strukturellen Stärkung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte, um die Einsatzbereitschaft und Qualität aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus fordert der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, umfassende Reformen bis 2029. Dazu gehören die Modernisierung von Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen, die Klärung von Zuständigkeiten sowie der Aufbau von Schutzräumen, strategischen Reserven und funktionierenden Warnsystemen. Diese Vorgaben müssen durch Nordrhein-Westfalen frühzeitig aufgegriffen und auf Landesebene konkretisiert werden.

Zur Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer gehört auch, die Evaluierung der Bundeswehrkasernen im Land hinsichtlich ihres Sanierungsbedarfs durchzuführen. Denn für Kasernenbauten ist nicht der Bund zuständig, sondern die Bauverwaltung der Länder. Laut medialer Berichterstattung werden auch die Investitionen in Nordrhein-Westfalen in den Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur erhöht. Laut Minister Liminski sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für den militärischen Bundesbau in NRW um rund 300 Prozent steigen. Zudem gebe es von der Landesregierung ein Konzept zum schnelleren Bau von Kasernen. Darüber hinaus muss die landesweite Schutzstrategie für die Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall verbessert und konkretisiert werden. In Nordrhein-Westfalen finden bereits wichtige Militärübungen statt, denn vor dem Hintergrund der derzeitigen Sicherheitslage in Europa werden diese immer wichtiger. So fanden im März und Juni dieses Jahres bereits mehrere Militärübungen am Niederrhein statt. Die militärische „Ertüchtigung“ Deutschland hat begonnen, sie bedarf einer engen Verzahnung mit der Zivilen Verteidigung und dem Katastrophenschutz. Erste Maßnahmen werden in dem sog. „Operationsplan Deutschland“ aufgeführt, dessen Geheimhaltung aber zugleich auch eine Herausforderung für die Akteure in der Zivilgesellschaft ist. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat die Kommunen und die Polizei bereits für die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) sensibilisiert. Die ZMZ erfolgt in NRW durch fünf Bezirks- und 54 Kreisverbindungskommandos. In den Kommandos beraten rund 700 Reservisten zivile Krisenstäbe.

Resilienz des Gesundheitswesens

Ein zentrales Element im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz umfasst die Resilienz des Gesundheitswesens. Angesichts der zurückliegenden Corona-Pandemie und des weiter andauernden Krieges in der Ukraine, muss sich das deutsche Gesundheitssystem besser auf Krisen vorbereiten. In Köln soll beispielsweise eine unterirdische Intensivstation entstehen, die als Pilotprojekt für den Katastrophenfall dienen kann. Mit einer solchen Neugestaltung würde Vorsorge vor möglichen Kriegsfällen, Flutkatastrophen, einem Reaktorunfall oder einer weiteren Pandemie getroffen werden. Dies zeigt, dass von einzelnen Akteuren bereits Maßnahmen in die richtige Richtung unternommen werden, jedoch sind umfassendere Planungen und gezielte Investitionen notwendig. Krankenhäuser, andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, das Land und der Bund müssen eng zusammenarbeiten, um Bedarfsplanungen für Krisensituationen zu erstellen, Investitionen in Infrastruktur und Kapazitäten für den Ernstfall zu fördern, verlässliche Kommunikationsstrukturen aufzubauen und regelmäßige Notfallübungen für medizinisches Personal durchzuführen. Darüber hinaus bildet die Entwicklung detaillierter Notfall- und Aktionspläne für Krankenhäuser einen zentralen Baustein, damit diese auch im Ernstfall handlungsfähig sind. 

Schutz vor Cyberangriffen

Darüber hinaus ist der Schutz der kritischen Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Die zunehmende Bedrohung durch hybride Angriffe und Sabotageakte erfordert eine deutliche Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten.

Im Rahmen der Cybersicherheitskapazitäten gilt es vor allem, die technologischen Herausforderungen unserer Zeit in den Blick zu nehmen. Hierzu zählt unter anderem die rasanten Entwicklungen der Quantencomputer, die laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon in den 2030er Jahren in der Lage sein können, heute bestehende Verschlüsselungsmechanismen zu brechen. Mit dieser Entwicklung erhöht sich die Gefahr, dass vertrauliche Informationen in Unternehmen, Organisationen und Behörden entschlüsselt werden können. In diesem Bereich gilt es, die entsprechend betroffenen Bereiche zu sensibilisieren und sich bereits heute auf die “Post-Quanten-Gefahr" vorzubereiten. Schon jetzt müssen betroffene Bereiche in Wirtschaft, im Gesundheitswesen sowie der Inneren Sicherheit, in denen die Digitalisierung sowie Künstliche Intelligenz vermehrt zum Einsatz kommt und in Krisenlagen von existenzieller Bedeutung sind, quantensichere Verschlüsselungen einsetzen.

Um die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Krisen wie Cyberangriffen zu erhöhen, soll auf Ankündigung der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Zentrum für kritische Infrastrukturen in Darmstadt aufgebaut werden. Dieses soll Betreiber kritischer Infrastrukturen, Behörden, Unternehmen und Wissenschaft vernetzen, um den Schutz essenzieller Versorgungsstrukturen zu verbessern. Ziel ist es, durch den Austausch von Fachwissen und die Bündelung von Expertise das Krisenmanagement zu optimieren und die Handlungsfähigkeit auch im Falle schwerwiegender Störungen zu gewährleisten.

Eine enge Zusammenarbeit der Politik mit Unternehmen wie der Deutschen Telekom ist essenziell, um die digitale Infrastruktur vor Angriffen zu schützen und somit die Funktionsfähigkeit zentraler Systeme auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls gefordert, um die nutzbaren wirtschaftlichen Strukturen vor Ort zu einzubinden.

Vorbereitungen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen bereitet sich ausgiebig auf einen möglichen Krisenfall vor. Enge Kooperationen sind erforderlich, um Transport- und Logistikressourcen im Notfall effizient nutzen zu können. Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und DHL übernehmen bereits jetzt essenzielle Aufgaben, um bestmögliche Vorbereitungen zu schaffen. Die Deutsche Bahn plant beispielsweise, ICE-Waggons für den Transport von Verwundeten umzubauen, um die medizinische Versorgung im Ernstfall zu sichern. Die Lufthansa will ihre Expertise nutzen, um die Bundeswehr durch Wartung von Fluggeräten und Schulung von Piloten zu unterstützen. Der Logistikkonzern DHL könnte in Krisenzeiten Transportaufgaben übernehmen – eine Rolle, die er bereits in früheren Konflikten spielte. Die Deutsche Telekom schützt mit ihrem Bonner Cybersicherheitszentrum, einem der größten Sicherheitszentren Europas, die kritische Infrastruktur vor Cyberangriffen und arbeitet eng mit der Bundeswehr zusammen.

Nordrhein-Westfalen trägt eine erhebliche Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung, und die aktuelle Bedrohungslage erfordert entschlossenes Handeln. Um die Resilienz des Landes nachhaltig zu stärken, sind umfassende Reformen im Bevölkerungsschutz und im Katastrophenmanagement notwendig. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Wirtschaft, um Notfallpläne effizient umsetzen zu können. Zudem sind gezielte finanzielle Investitionen in den Ausbau von Schutzbunkern, unterirdischen Intensivstationen und weiteren Notfalleinrichtungen erforderlich. Regelmäßige Krisenübungen müssen eingeführt werden, um die Bevölkerung und die relevanten Institutionen bestmöglich auf mögliche Szenarien vorzubereiten. Gleichzeitig ist eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung von Krisenvorsorge notwendig.

Die Herausforderungen sind groß, aber es besteht die Möglichkeit, Nordrhein-Westfalen und Deutschland durch gezielte Investitionen und strukturelle Reformen krisenfest zu machen. Diese Chancen müssen aber jetzt genutzt und Verantwortung für die Sicherheit unserer Gesellschaft übernommen werden. Denn die Zeitenwende wartet nicht, sie ist schon da.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind.
• Der Bevölkerungsschutz und die Resilienz der zivilen Infrastruktur müssen dringend gestärkt werden, um auf neue Bedrohungslagen vorbereitet zu sein.
• Die neue Bedrohungslage umfasst neben klassischen militärischen Angriffen auch hybride Gefahren wie Cyberangriffe und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Spionagetätigkeiten und gezielte Desinformations- und Meinungsbeeinflussungskampagnen.
• Fachleute der Bundeswehr und der Nachrichtendienste warnen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, einen NATO-Staat anzugreifen; daher müssen Vorsorge und Resilienz bis dahin entscheidend gestärkt werden.
• Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner Lage, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte eine logistische Drehscheibe für die NATO und daher in besonderem Maße sicherheitsrelevant und zentraler Akteur.
• Nordrhein-Westfalen trägt als bevölkerungsreichstes Bundesland eine besondere Verantwortung in der Katastrophenvorsorge auf Bundesebene.
• Nordrhein-Westfalen trägt als bevölkerungsreichstes Bundesland eine besondere Verantwortung, Schutzmaßnahmen für seine Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
• Krankenhäuser, kritische Infrastruktur und logistische Netzwerke müssen gezielt auf Krisenszenarien vorbereitet und entsprechende Notfallpläne erarbeitet werden.
• Eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist erforderlich, um langfristig die Sicherheit und Handlungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.
• Die Umsetzung von bundesweiten Vorgaben wie dem Operationsplan Deutschland, den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung und der Zivilen Alarmplanung setzt eine aktive Mitwirkung der Länder voraus, Nordrhein-Westfalen muss dabei mit konkreten Schritten vorangehen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• die Einsatzbereitschaft und den Sanierungsbedarf der Bundeswehrkasernen im Land zu evaluieren.
• Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall zu entwickeln und bestehende Strukturen auszubauen.
• Notfallpläne für Krankenhäuser zu erarbeiten und gezielte Investitionen in medizinische Notfalleinrichtungen sicherzustellen.
• die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren wie der Deutschen Bahn, Lufthansa, DHL und Telekom zu intensivieren, um logistische und digitale Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern.
• den Ausbau von Cybersicherheitskapazitäten voranzutreiben, um kritische Infrastruktur gegen hybride Angriffe zu schützen und die rasanten Entwicklungen von Quantencomputern in den Blick zu nehmen sowie den Einsatz von quantensicheren Verschlüsselungen in krisenrelevanten Bereichen zu fördern.
• regelmäßige Krisenübungen für relevante Behörden, medizinisches Personal und Sicherheitskräfte durchzuführen.
• eine gezielte Informationskampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Krisenvorsorge und Notfallmaßnahmen zu starten.
• kurzfristig eine Landesstrategie „Resilienz Nordrhein-Westfalen 2029“ vorzulegen, die u.a. ressortübergreifende Maßnahmen, Zeitpläne, Finanzbedarfe, Konnexitätsprüfung, Förderkulisse und messbare Zwischenziele zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit beinhaltet.
• die Prävention gegen Sabotage und andere hybride Bedrohungen durch eine engere Verzahnung von Polizei, Verfassungsschutz, Wirtschaftsschutz und Betreibern kritischer Infrastrukturen zu verstärken, Schutzstandards zu definieren und die Umsetzung dieser zu kontrollieren.