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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Dietmar Brockes

FDP-Initiative für Selbstständige und Freiberufler trifft auf Zustimmung

Sachverständige bekräftigen: Verwaltungsmodernisierung und Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge sind zentrale Hebel Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht sich in wesentlichen Aspekten ihrer Initiative „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe“ durch die schriftlichen Stellungnahmen …

Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

„Tag der Wahrheit“ für Schwarz-Grün FDP erzwingt neue Debatte im Landtag über Schulumbau-Pläne

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am gestrigen Abend eine 3. LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag des umstrittenen Gesetzentwurfs zur forcierten Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen beantragt. Somit muss sich der Landtag NRW heute erneut mit dem Thema …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Franziska Müller-Rech

Islamunterricht ohne Kontrolle FDP kritisiert Fortschreibung des islamischen Religionsunterrichts im neuen Schulgesetz

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf die Pläne der Schulministerin, den IRUAbkürzung für Islamischen Religionsunterricht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, das Fach nicht fortzuführen und stattdessen einen verpflichtenden Ethik- oder Praktische-Philosophie-Unterricht für alle einzuführen.Zum Glossareintrag (IRU) im Rahmen des neuen Schulgesetzes bis 2031 nahezu unverändert fortzuführen. Die Freien Demokraten fordern stattdessen ein Ende …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
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Ralf Witzel

NGO-Finanzierung in NRW FDP fordert Transparenzgesetz – Steuergeld darf kein politischer Spielball sein

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht in die intransparente Finanzierung sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (kurz: NGOs) bringen. Anlass sind Enthüllungen über parteipolitisch gefärbte Aktivitäten steuerfinanzierter Organisationen. „Demokratie lebt von Wettbewerb – nicht von steuerfinanzierten Schattenkampagnen“, …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Für stabile Preise und sichere Versorgung FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg

Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stabile Strompreise und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Innovationen. …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Christof Rasche, FDP

Verkehrschaos auf Rekordniveau Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor

Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst …

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Im Schatten der Nacht FDP attackiert schwarz-grüne Schulumbau-Pläne – Freie Demokraten bringen Entschließungsantrag ein

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag zur Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen. Die Freien Demokraten sehen einen bildungspolitischen Dammbruch, der ohne öffentliche Debatte und unter …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Freiheit braucht Kontrolle Lürbke mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz NRW an

Die FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert mit einer ersten kritischen Einordnung auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch wenn ein Update längst überfällig ist, mahnen die Freien Demokraten zur Sorgfalt bei …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Reha-Standort NRW sichern Gesundwerden darf nicht am Budget scheitern

Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit will die FDP-Landtagsfraktion NRW Reha-Kliniken und Kurorte stärken. Eine neue Initiative sieht Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Digitalisierung, Ausbildungsförderung und flexiblere Öffnungszeiten in Kurorten vor. „Rehabilitation ist kein …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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