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Marc Lürbke

Habecks Wahlkampfmanöver geht zu Lasten der allgemeinen Sicherheit

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, härtere Strafen und ein strengeres Vorgehen gegen Clankriminalität zu fordern, wird von der FDP scharf kritisiert. Nachdem die Grünen in NRW als Teil der Landesregierung das …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Mit Künstlicher Intelligenz gegen den Fachkräftemangel FDP fordert moderne Verfahren zur Berufsanerkennung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ein, um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten. In einem aktuellen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag fordern die Freien Demokraten, die Digitalisierung der Verfahren voranzutreiben und die …

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Bessere Bedingungen für NRW-Flughäfen FDP will internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit einer neuen Initiative für eine nachhaltige Stärkung des Luftverkehrsstandorts NRW ein. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die nordrhein-westfälischen Flughäfen. …

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Henning Höne FDP

NRW-Landeshaushalt 2025 Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft investieren

Die FDP hat in der Landespressekonferenz NRW ihre Schwerpunkte zur 3. LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag des NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2025 vorgestellt und der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag klare Fehlentscheidungen vorgeworfen. „Ich erinnere daran: Die SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag ist eine politische Bequemlichkeitsbremse! …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Keine Kibiz-Novelle unter dem Weihnachtsbaum FDP kritisiert weitere Verschiebung

Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW angekündigt, die Reform des KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag (KiBiz) erst zum Kita-Jahr 2026/2027 umzusetzen. Dies bedeutet weitere Jahre der Unsicherheit für Träger, Eltern und Fachkräfte. „Trotz der …

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Fluthilfen Flutopfer leiden doppelt

„Es ist ein Skandal, dass die deutsch-libanesischen Betrügerbanden mit einem solchen Ausmaß von krimineller Energie das Leid der Flutopfer ausnutzen konnten – und das auch, weil die Systeme der Landesregierung offenbar nur …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW

Demokratie stärken, Bürokratie abbauen FDP mit neuer Gesetzesinitiative für digitale Volksbegehren und -initiativen

Die Digitalisierung macht nicht nur unseren Alltag einfacher, sondern öffnet auch neue Türen für die demokratische Teilhabe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag ein, der die Möglichkeit zur digitalen Zeichnung von VolksinitiativeInstrument direkter Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger den Landtag verpflichten können, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Voraussetzungen und Verfahren regeln die Landesverfassung und das Ausführungsgesetz.Zum Glossareintrag, …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer Vorgaben bleiben Daten aus strafrechtlichen Verfahren, bei denen kein Schuldnachweis vorliegt, rechtswidrig gespeichert – ein massiver Verstoß, der vor allem unschuldige Bürgerinnen und Bürger …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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