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Suchergebnisse

Wohnkostenbeteiligung von Bürgergeldempfängern FDP sieht Landesregierung in der Verantwortung

Wie viel die Bürgergeld-Empfänger an Wohnkosten von ihren Kommunen erhalten, ist je nach Region in NRW unterschiedlich. Teils müssen sie sich aus dem Regelsatz an ihren Wohnkosten beteiligen. In Düsseldorf mussten die …

Marcel Hafke

Nach PISA-Debakel FDP fordert Priorisierung von Bildung und Wirtschaft

In der aktuellen PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Die NRW-Wirtschaft verlangt von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bildungsqualität im Land zu verbessern. …

Franziska Müller-Rech

Lehrkräfte in NRW Kündigungswelle auf neuem Höchststand: FDP fordert Landesregierung dringend zu Gegenmaßnahmen auf

Nach WDR-Informationen haben 930 Menschen im vergangenen Jahr 2023 ihren Schuldienst in Nordrhein-Westfalen gekündigt. „Das sind noch einmal 130 Personen mehr als im Vorjahr. Was hat die Landesregierung aus CDU und Grünen …

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

NRW-Landesregierung lässt Bundesstraßen verfallen 60 Millionen Euro ungenutzt! Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis

Energiewende und Modernisierung unseres Landes sind ohne leistungsfähige Straßen und Brücken nicht zu stemmen. Wie aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, hat Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag in den Jahren 2022/23 verfügbare Bundesgelder für den Straßenbau in …

Fraktionschef Henning Höne

FDP stellt Förderpraxis auf den Prüfstand Große Anfrage an NRW-Landesregierung: „Beinfreiheit statt Gängelband“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht die Einführung von immer neuen Förderprogrammen des Landes NRW kritisch. Die Fraktion hat jetzt eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag mit mehr als 150 Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung gerichtet. Die …

Dr. Werner Pfeil

OVG-Präsidentenposten Vorgänge bei Stellenbesetzungsverfahren bleiben „unstimmig“

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sollen in das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts eingegriffen haben. Geht der Postenvergabe womöglich eine Nebenvereinbarung im Koalitionsvertrag voraus?

Dietmar Brockes

Es braucht keine Solardachpflicht in NRW 2023 Rekordjahr beim Ausbau der Solarenergie

Dank zahlreicher neuer Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern hat es laut LEE NRW im vergangenen Jahr 2023 landesweit einen „Solar-Boom“ gegeben. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW doch nicht landesweit Ministerpräsident Wüst ist stark in der PR, schwach in der Regierungsarbeit

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks plant die NRW-Landesregierung wohl nun doch …

Dietmar Brockes

Verzögerungen bei Wasserstoffprojekt Landesregierung muss Planung und Genehmigung beschleunigen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bei Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag gestellt, in der es um die Umsetzung und die 2025 geplanten Zwischenziele der sogenannten Wasserstoff-Roadmap NRW geht. Zu den Ergebnissen des …

Marc Lürbke

FDP fordert: Echte Integrationsbemühungen stärken

2023 wurden so viele Menschen in NRW eingebürgert, wie seit 2003 nicht mehr. Ein Großteil der Eingebürgerten ist syrischer Herkunft. Über 40 % wurden vorzeitig, also vor Ablauf der Mindestaufenthaltsdauer von acht …

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